Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Der aussenwirtschaftspolitische Bericht wurde in der Kommission vielfach gelobt. Vonseiten der SP gibt es natürlich auch einiges zu kritisieren. Um diese Kritik etwas generell zu formulieren: Es fehlt uns an Kohärenz zwischen Aussenwirtschaftspolitik, Aussenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik. Diese Bereiche sind, wie wir alle wissen, untrennbar miteinander verknüpft - zugegebenermassen oft mit Zielkonflikten. Es ist also nicht ganz einfach, Kohärenz in diese vermeintlich getrennten Politikfelder zu bringen.

Für die SP hat der regelbasierte Multilateralismus im Rahmen der WTO Priorität. Angeblich gilt dies für den Bundesrat auch. Nichtsdestotrotz setzt der Bundesrat auf bi- oder plurilaterale Abkommen, teilweise nicht ganz freiwillig, weil es halt eine Tatsache ist, dass multilaterale Abkommen zunehmend schwierig sind. Diese bi- und plurilateralen Abkommen sind teilweise sehr problematisch.

Besonders kritisch sieht die SP die Tendenz der WTO zu Verhandlungen in plurilateralen Gremien, meist unter Ausschluss der armen Länder. Sehr weit gehen zum Beispiel die Verhandlungen über den E-Commerce. Seit Juli 2019 liegt bereits ein "Joint Statement on E-Commerce" vor, das tief in die innerstaatliche Regulierungskompetenz eingreift. Wenn innerstaatliches Recht am Diplomatentisch abgeändert wird, wird es für uns, den nationalen Gesetzgeber, problematisch. Es braucht da neue Verfahren, um Diplomatie und Demokratie wieder in Einklang zu bringen. Deshalb fordert die SP ein Aussenwirtschaftsgesetz, das Verfahren für den frühzeitigen Einbezug der Politik regelt. Dies gälte dann nicht nur für multi- und plurilaterale Verträge, sondern selbstverständlich auch für Mandate bei Freihandelsabkommen. Insbesondere könnten in einem Aussenwirtschaftsgesetz Mindeststandards bezüglich Nachhaltigkeit, die allseits gefordert werden, geregelt werden. Freihandel ist, wie wir auch alle wissen, nicht ein Selbstzweck, sondern damit er funktioniert und Wohlfahrtsgewinne realisiert werden können, braucht es ein Mindestmass an gleich langen Spiessen. Sodann liessen sich dort auch Regeln zur Überprüfung der Einhaltung der Regeln, zum Beispiel vereinbarter Nachhaltigkeitskriterien, festschreiben. Was nützen uns Nachhaltigkeitskriterien in Freihandelsabkommen, wenn niemand deren Anwendung überprüft? Kollege Fischer von den Grünliberalen, was nützt uns Blockchain-Technologie, wenn kein Gesetz oder keine Regel die Überprüfung von Nachhaltigkeitskriterien, zum Beispiel zur Herkunft von bestimmten Gütern, festschreibt?

Erlauben Sie mir noch am Beispiel der Investitionskontrollen eine kleine Bemerkung zur Inkohärenz. Uns ist das doch schon unglaublich naiv erschienen, dass man sagen kann: Hier gibt es keinen Handlungsbedarf, wir haben doch immer schon ein bisschen "getäuschelt", und dann schauen wir irgendwie; wir müssen da nichts machen. Mit Verlaub: Hier wird in einer halben Stunde vermutlich die Motion für Investitionskontrollen von Kollege Rieder behandelt. Interessanterweise wird das als eine Lex China abgetan. Ich finde das eigenartig. Drehen wir das Rad der Zeit zehn Jahre zurück. Da hat die ganze Managerkaste in der Schweiz ausgerufen und gesagt: Wir brauchen Investitionskontrollen! Nämlich damals, als Vekselberg hintenherum unsere Sulzer und die Oerlikon-Bührle übernommen hat. Ich kann mich entsinnen, als wir Abwehrschlachten von Implenia gegen den Laxey-Investitionsfonds hatten. Hier geht es um nicht besonders freundlich gemeinte Übernahmen von Hedgefonds. Hier geht es genauso um Gelder von russischen Oligarchen und nicht nur, wie immer gesagt wird, um den Fall, wenn irgendwo ein Staatskapitalismus dahinter ist.

Wenn wir das Beispiel - oh, ich habe schon überzogen? Pardon, gut, vielleicht bekomme ich nachher noch die Gelegenheit. Aber da keine sicherheitspolitischen Bedenken zu äussern, ist doch in dieser Geschichte reichlich inkohärent.