Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2020-03-03

Wortprotokoll

Regulierung verursacht Kosten für Private und Unternehmen. Mit über 5000 Bundeserlassen auf rund 70[NB]000 Seiten galoppiert die Bundesregulierung in immer schnellerem Tempo davon. Jede Woche kommen 140 neue Seiten dazu, der Regulierungsaufwand beläuft sich auf jährlich 60 Milliarden Franken oder 10 Prozent des BIP.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen ersticken an der Flut von Regulierungen. Der Aufwand ist für sie, die personell, bürokratisch oder juristisch nicht eingerichtet sind, besonders einschneidend. Eine Zunahme der Regulierung muss gestoppt werden, die Deregulierung ist dringend notwendig. Dabei genügen schöne Worte nicht. Andere Länder [PAGE 52] sind uns in dieser Hinsicht schon weit voraus. Gemäss der neusten Untersuchung der Weltbank hat die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stark gelitten, und wir sind auf den 36.[NB]Platz in der Rangliste aller Länder zurückgefallen. Die Zunahme der Regulierung wird als Hauptgrund genannt. Zwei Drittel der Unternehmen beklagen sich über die zunehmende administrative Belastung. Auch die OECD empfiehlt der Schweiz explizit die Einführung einer Regulierungsbremse.

Mein Vorschlag "one in, two out" ist einfach: Für jeden neuen Bundeserlass werden bisherige Erlasse mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten aufgehoben. Später könnten wir dann zum Prinzip "one in, one out" übergehen und so die Regelungsdichte wenigstens einigermassen konstant halten. Dem Modell "one in, one out" hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Leider verhinderte der Ständerat dann die weitere Umsetzung.

In seiner Stellungnahme verwies der Bundesrat darauf, dass mein Anliegen im Rahmen des Postulates Caroni 15.3421, "Einführung einer Regulierungsbremse", untersucht werde. Das hat er inzwischen gemacht und festgestellt, dass Länder wie Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Portugal, Italien, Südkorea, USA und Kanada bereits solche Modelle eingeführt und massive Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt haben. Es gibt gut funktionierende Systeme, die auch in der Schweiz als Selbstverpflichtung des Parlamentes und des Bundesrates denkbar und möglich sind. Der Bundesrat bestätigt, dass die Modelle eine stark regulierungsbremsende Wirkung haben.

Da endlich auch der Bundesrat die Umsetzungsmöglichkeit erkannt hat, bitte ich Sie: Zeigen Sie, dass Sie mit Ihren Rufen nach Deregulierung nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern auch tatsächlich handeln wollen. Ich bitte Sie, der aktuellen Regulierungsflut grundsätzlich Einhalt zu gebieten und meine Motion anzunehmen.