Widmer Hans · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die technologischen Entwicklungen nehmen einen Verlauf, der zu fundamentalen Umwälzungen führen wird. Die Eingriffe in die Natur des Menschen werden zunehmen, und die sich ständig erhöhende Rechenkapazität der Computer wird, um nur ein Beispiel zu nennen, im Bereich der Robotik und künstlichen Intelligenz zu völlig neuen Möglichkeiten führen. Der "Cyborg", ein Wesen zwischen Mensch und Maschine, wird nicht mehr länger eine Figur in Science-Fiction-Filmen sein, und die Aufsehen erregende Forderung des Philosophen Sloterdijk nach Regeln für den Menschenpark ist kein Hirngespinst, wie man anno 1999 noch geglaubt hat, sondern ein Hinweis auf ernsthaft zu diskutierende Fragen.

Ich danke für die Antwort des Bundesrates, der aufzeigt, dass bereits verschiedene Initiativen ergriffen und auch Gremien geschaffen worden sind. Die Arbeit dieser Institutionen ist verdienstvoll. Die Frage ist nur, welche Relevanz und welches Echo sie haben. Finden sie in der Öffentlichkeit Beachtung? Sind sie auch dem Parlament bekannt? Die Umwälzungen, die auf uns zukommen, sind nicht nur ein interessantes Gesprächsthema für kleine Kreise, sondern sie müssen auf breiter Ebene thematisiert werden.

Es werden sich hier fundamentale Fragen stellen. Es geht um die Zukunft des Menschen, um nicht mehr und nicht weniger. Für mich heisst das, dass sich natürlich auch die Politik auf höchster Stufe - auf der Stufe von Bundesrat und Parlament - mit diesen Fragen befassen muss, und zwar nicht nur so in der Alltagspolitik, sondern grundsätzlich dann, wenn sich neue Fragestellungen ankündigen. Eine Berichterstattung an den Bundesrat, an das Parlament, an die Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Postulat, das ich - unabhängig von der Schaffung eines neuen Gremiums - aufrechterhalten möchte.

Ich bitte Sie, das Postulat in dem Sinne zu überweisen, dass der Bundesrat einen Bericht zu den aufgeworfenen Fragen vorlegt, und zwar bevor die ersten Politiker oder vielleicht Politikerinnen am Rednerpult erscheinen, die sich ihre kognitiven Fähigkeiten künstlich haben verstärken lassen.

Sie werden mir darauf antworten, man tue im Bereich von TA, von Technology Assessment, schon vieles. Ich weiss aber, dass es Kreise an den höchsten Stellen der Verwaltung gibt, welche dieses TA sogar noch etwas zurückstufen [PAGE 1500] möchten in der Meinung, mit einer Million Franken könne man all das tun, was gefordert sei: Man könne dann diese Million sogar noch kürzen und unter Umständen sogar der Stiftung Science et Cité geben, die einfach eine Propagandainstitution für die Wissenschaft ist. So geht das nicht! Ich weiss, dass die abtretende Bundesrätin, solange sie noch da ist, dafür sorgt, dass das nicht so kommt. Aber nach ihr könnte es ganz anders aussehen.

Ich bitte Sie wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Folgenabschätzung von Technologien ein politisches Thema ist, und zwar nicht nur auf der Ebene konkreter Vorstösse im Parlament, sondern auch auf der Ebene von "Langzeitpolitik".

Ich bitte Sie, mein Postulat zu überweisen.