Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Hier geht es um die Möglichkeit der Gesellschaft, das "empty voting" zu verbieten. Der Erwerber einer Aktie muss nach der Fassung des Ständerates, sofern die Gesellschaft darauf besteht, ausdrücklich erklären, dass er die Aktien auf eigene Rechnung erworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit der Aktie verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Damit wird der Gesellschaft ermöglicht, gegen Aktionäre vorzugehen, welche einzig über Optionen in den Besitz ihrer Stimmkraft gekommen sind und damit quasi über diesen Hebel - ohne das wirtschaftliche Risiko der Gesellschaft tragen zu müssen - massgeblich die Gesellschaft beeinflussen könnten. Meistens geht es hier um den Fall, dass unerwünschte Raider abgewehrt werden.

Der Ständerat hält an dieser Bestimmung fest, da die Gesellschaft nicht gezwungen ist, das Verbot des "empty voting" einzuführen. Vielmehr steht es ihr frei, eine diesbezügliche Klausel in ihre Statuten aufzunehmen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen zugunsten der Fassung des Ständerates.