Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Das war lange ein Streitpunkt zwischen Ständerat und Nationalrat: Es geht um die differenzierte Solidarität, um den Rückgriff im Schadensfall. Hier haben wir eine Differenz zum Nationalrat in der Kommission bereinigt und uns mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Fassung des Nationalrates eingelassen, die diese differenzierte Solidarität streicht. Es gibt hier keine Minderheiten.