Aeschi Thomas · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Ich bin auf Seite 24 der deutschen Fahne. Wir sind bei den Übergangsbestimmungen. Hier soll ein weiteres Mal ein Sündenfall begangen werden, ein weiteres Mal soll hier ein Präzedenzfall geschaffen werden. Man will nämlich, dass dieses neue Gesetz rückwirkend Wirkung entfaltet. Ich bitte Sie, beim bisherigen Grundsatz zu bleiben, dass Gesetze nicht rückwirkend erlassen werden, sodass auch dieses Gesetz erst ab dem Datum des Inkrafttretens gilt, wie dies auch der Bundesrat und der Ständerat beantragen.

Ich bitte Sie hier, meiner Minderheit zu folgen und gemäss Ständerat und Bundesrat zu stimmen, damit dieses Gesetz erst ab dem Datum des Inkrafttretens seine Gültigkeit entfaltet.