Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Vorab die Ergebnisse aus der SVP-Fraktion: Wir haben mit 0 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen der Minderheit Schwander zugestimmt. Mit klarer Mehrheit oder einstimmig bei 2 Enthaltungen will die SVP-Fraktion also keinen Gegenvorschlag. Etwas schwieriger wird es, wenn es um die Frage geht, ob der nationalrätlichen oder der ständerätlichen Version zuzustimmen sei. Auch hier zuerst die Ergebnisse: Zwei Drittel der Fraktion sind für die ständerätliche Lösung, und ein Drittel enthält sich der Stimme [PAGE 111] oder ist für die nationalrätliche Lösung. Warum? Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die ständerätliche Lösung mehr Verbindlichkeiten schafft, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gleichermassen schwächt wie die nationalrätliche Lösung. Dies ist etwa die Zusammenfassung unserer Diskussion.

Etwas, was die Haftung anbelangt und was wir in der Kommission und nachher nochmals in der Fraktion diskutiert haben, möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten: Es wird immer wieder behauptet, die Haftung gemäss der ständerätlichen Lösung ginge nicht weiter als diejenige gemäss der nationalrätlichen Lösung bzw. bei der ständerätlichen Lösung bleibe der Status quo bestehen. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Die erfassten Rechtsgebiete werden auch mit der ständerätlichen Lösung ausgeweitet und damit eben auch die Haftung. Ich spreche von den Rechtsbereichen Diversität, CO2-Ziele, Luftverschmutzung, Wasserverbrauch, biologische Vielfalt. Das sind die neu erfassten Rechtsbereiche, bezüglich welcher eben auch die Haftung ausgeweitet wird. Wenn auch auf internationale Normen abgestützt wird, dann wird gerade die Rechtsentwicklung in diesen Rechtsbereichen automatisch in unsere Rechtspraxis einfliessen, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. Deshalb wehren wir uns, wenn einfach so quasi gesagt wird: An der Haftung ändern wir nichts. Das ist nicht so, wenn wir die Rechtsbereiche ausweiten.

Das möchte ich mit aller Deutlichkeit hervorheben und an die Unternehmen appellieren, die für die ständerätliche Lösung sind: Sie müssen dann wirklich nicht kommen, wenn es dann so ist, wie wir das bezüglich Haftung sehen, und dann das Parlament und den Bundesrat auffordern, entsprechende Lösungen zu bieten, weil dann wirklich die Haftung in der Rechtspraxis ausgeweitet wird. Es ist dann die Aufgabe der Unternehmen, der Wirtschaft, die jetzt auch die ständerätliche Lösung wollen, dies entsprechend selbst zu lösen. Da möchten wir dann in späteren Stunden, Tagen oder Monaten keine Unterstützung mehr bieten. Die Wirtschaft hat das entsprechend analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass das für sie die bessere Lösung ist.

Ich bitte Sie also, mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion die ständerätliche Lösung zu unterstützen.