Glarner Andreas · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Kollege Nantermod hat natürlich völlig recht, und wir könnten sein Anliegen teilen und unterstützen. Aber bevor das Problem der ungehinderten Zuwanderung nicht gelöst ist, dürfen wir nicht noch weitere Möglichkeiten zur Einwanderung schaffen. Denn per Ende 2019 lebten 8,6 Millionen Menschen in diesem Land, davon 25,1 Prozent Ausländer. Im Vergleich zu 2006 leben nun über eine Million Menschen mehr in der Schweiz - das innert dreizehn Jahren. Die grösste Zunahme bei den Herkunftsländern verzeichnen wir nach Frankreich übrigens bei Eritrea.

Das hat natürlich überall Auswirkungen, wie Sie wissen: "Lehrplan 21" bedeutet ja inzwischen, dass 21 ausländische Kinder im Schulzimmer sitzen. Und trotz Masseneinbürgerungen leben in der Schweiz über 2,1 Millionen Ausländer. Nicht mitgezählt sind hier die rund 100[NB]000 Sans-Papiers und die untergetauchten Asylbewerber. Natürlich hat die Zuwanderung auch einen Einfluss auf die Mieten und natürlich auch auf den Energieverbrauch. Bedenken Sie, dass diese zugewanderten Personen 15 Prozent der Leistung des AKW Mühleberg benötigen, das Sie inzwischen abgestellt haben. Und Sie merken es natürlich auch im Zug und auf der Strasse: Wir haben über eine Million mehr Motorfahrzeuge zugelassen, und die Zahl der Staustunden hat sich seit 2006 verdreifacht.

Bei der Arbeitslosigkeit haben wir 50 Prozent Ausländer. Nun können Sie sagen, das sei so, weil sie weniger qualifizierte Arbeiten verrichten und weil solche Arbeiten immer mehr verschwinden. Das stimmt, aber warum lassen wir dann immer mehr Unqualifizierte in unser Land? Vor allem: Warum lassen wir Personen aus Branchen in unser Land, in denen wir sonst schon die höchste Arbeitslosigkeit haben? Es ist schier unglaublich: Im Jahr 2019 wanderten allein im Bereich Gastgewerbe 6542 Personen ein. In diesem Bereich suchen aber gemäss Statistik angeblich oder tatsächlich 9478 Menschen eine Stelle.

Sogar die "NZZ" musste es zugeben: Vier von fünf Zuwanderern sind gar keine Fachkräfte. Und wenn es noch so wäre - von den aktuell arbeitslosen Personen haben 63 Prozent eine Fachfunktion ausgeübt. Die Folgen sehen wir nun wirklich täglich. Denn dank Familiennachzug kommen eben nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kommt auch eine grosse Zahl mehrheitlich unterdurchschnittlich begabter, dafür überdurchschnittlich gebärfreudiger Einwanderer, welche sich zum grossen Teil am Honigtopf unseres Sozialsystems laben und unsere Schulen an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

Im vollen Wissen um die Tatsache, dass die Zugewanderten bei einer Wirtschaftskrise kaum mehr nachhause gehen werden, haben wir nun die volle Personenfreizügigkeit sogar mit Staaten wie Bulgarien und Rumänien vereinbart. Das ist schon klar, denn für die Kosten für die von den gleichen verantwortungslos agierenden Managern beim kleinsten Wölkchen am Konjunkturhimmel entlassenen Arbeitnehmer kommt ja dann die Allgemeinheit auf. So ein Handeln wäre zu Zeiten von Ulrich Bremi, Peter Spälti, Nikolaus Senn und Co. unvorstellbar gewesen. Aber das waren ja auch noch Wirtschaftsführer - übrigens waren alle freisinnig - und nicht Manager und Abzocker. Und damals bezahlte man dem Geschäftsführer der Economiesuisse ja auch noch kein Fantasiegehalt.

Die Schweiz löst sich auf wie ein Stück Zucker im Wasser, und wir fühlen uns immer mehr fremd im eigenen Lande. Also, Kollege Nantermod, helfen Sie uns zuerst, die Schleusen zu schliessen, und wir helfen Ihnen dann, die Richtigen zu finden. Dafür braucht es keinen Bundesrat, sondern eine vernünftige Einwanderungspolitik, genau so, wie sie unsere Begrenzungs-Initiative fordert.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, dieses Postulat abzulehnen.