Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2020-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte aufzeigen, wie berechtigt die Forderungen der parlamentarischen Initiative sind und wie wichtig eine Kursänderung in der Asylpolitik ist.

Die Grenzöffnung durch Erdogan wird auch auf die Schweiz dramatische Auswirkungen haben. Die Flüchtlingswelle von 2015 wird noch übertroffen werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten und Lösungen bereithalten. Es kann nicht sein, dass sich wie bis anhin jeder Migrant sein Zielland auswählen und sich hier mit dem Zauberwort "Asyl" ein längerfristiges, oft lebenslanges Bleiberecht verschaffen kann.

Es muss von den Behörden und von der Politik auch zur Kenntnis genommen werden, dass der hohe Sozialhilfeanteil von über 80 Prozent, der Ausländeranteil von über 70 Prozent bei den Gefängnisinsassen, welche uns Millionen kosten, die Gesundheitskosten von rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr und die Ausbildungskosten für Asylsuchende, aber auch für deren in nur einem Jahr über zweitausend Neugeborene, für die Schweiz in der Zukunft zu grossen Problemen führen werden, sodass wir unsere Sozialwerke bald nicht mehr finanzieren können. Auch die Folgekosten sind enorm, sie betragen insgesamt mehrere Milliarden Franken.

Mit der parlamentarischen Initiative gehen wir die Probleme an. Wir wollen einerseits, dass das Dubliner Abkommen endlich umgesetzt und eingehalten wird. Weiter sollen die Asylbewerber kein Bargeld mehr bekommen, um die Schlepperbanden zu bezahlen oder das Geld nachhause zu schicken. Damit sind wir nicht mehr so attraktiv, was sich rasch herumsprechen wird, sodass nicht mehr in erster Linie Wirtschaftsflüchtlinge in die Schweiz kommen werden.

Im Gegenzug helfen wir mit nachhaltigen Projekten in der Landwirtschaft, in der Berufsbildung und im Gewerbe vor Ort und bewirken so eine Win-win-Situation für alle. Wir helfen den Ärmsten im Land selber und geben ihnen eine Perspektive im eigenen Land, ohne sie zu entwurzeln. Bei Kriegsländern helfen wir beim Unterbringen der Leute in Schutzgebieten, wo sie eine sichere Bleibe finden können. Auch umwelttechnisch ist es sinnvoller, wenn die Leute in ihren Ländern [PAGE 131] bleiben, denn in der Schweiz ist der CO2-Verbrauch pro Person zwanzigmal höher als zum Beispiel in Afrika.

Es ist viel besser, das Geld in den Ländern selber einzusetzen als hier in der Schweiz, was ich mit einem Beispiel aufzeigen möchte: Das Budget einer Internatsschule mit 80 Kindern in Eritrea beträgt rund 60[NB]000 Franken pro Jahr, was den Ausgaben für einen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber pro Jahr in der Schweiz entspricht. Demnach könnte vor Ort mit einem Bruchteil der Kosten sehr viel bewirkt werden.

Sie sehen, wir brauchen dringend einen Strategiewechsel im Asylwesen. Ich bitte Sie aus all den genannten Gründen, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Es geht hier und jetzt um die erste Phase und darum, ob Handlungsbedarf besteht - ja oder nein. Ich bin sicher, dass wir alle Handlungsbedarf im Asylbereich sehen.