Salzmann Werner · Ständerat · 2020-03-05

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Minder - nicht, weil ich neben Kommissionspräsident Minder Vizepräsident der SiK bin, sondern aus folgenden Gründen:

Beim Verkauf der 434-jährigen Ammotec geht es nicht nur um Arbeitsplätze in Thun, sondern um die für unsere Sicherheit wichtige einheimische Rüstungsindustrie im Bereich der Munition; Kollege Minder hat es bereits begründet. Die Schweiz ist heute relativ unabhängig in der Produktion von Ordonnanzmunition. Wir sollten im Detail klären, was die Konsequenzen eines Verkaufs da bedeuten.

Es ist nicht klar, was alles in den transnationalen Rüstungsverträgen geregelt ist. Ich erwähne da nur genügend Nachschub von Treibladungspulver, Zulieferung von genügend Zündelementen usw. Zudem gibt es eine Verstärkung der [PAGE 58] Monopolstellung der deutschen Ruag in Fürth. Die wird durch diesen Verkauf noch gestärkt. Was sind die Folgen? Das sollten wir klären. Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass sich die SiK-S mit den Konsequenzen des Verkaufs und allen diesen Fragen auseinandersetzt.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen.