Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion war in der Kommission für die Mehrheit, die Umsetzung des Verfassungsauftrages. Wir sind darum von der Fassung des Ständerates ausgegangen. Dieser Text ist absolut verfassungskonform, aber vielleicht kommt er dem Inhalt des Gesetzes zu wenig entgegen und erklärt die Anliegen, die wir mit diesem Gesetz regeln wollen, zu wenig. Wir haben darum in der Fraktionssitzung beschlossen, dass wir auf den Antrag der Minderheit Egerszegi einschwenken. Mit diesem Text können wir sehr gut leben: Er entspricht auch unseren Absichten und bringt damit eine Änderung des Beschlusses des Ständerates. Keinen Sinn aber macht der Antrag der Minderheit Scheurer Rémy zu Absatz 2bis. Da der Antrag der Minderheit I (Egerszegi) ja die Forschung bereits eingeschlossen hat, lehnen wir den Antrag der Minderheit III (Scheurer Rémy) ab. Damit lehnen wir selbstverständlich auch den Antrag der Minderheit II (Wandfluh) ab.