Studer Heiner · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Ich will nur kurz auf einige Punkte eingehen. Es ist hier kritisiert worden, die ständerätliche Fassung sei problematisch. Wir haben im Beisein von Bundesrat Leuenberger intensiv darüber gesprochen, ob die ständerätliche Fassung Grundlage sein soll. Die einen fanden, das sei die bessere Lösung, als die Vorlage in die einzelnen Gesetze aufzuteilen, andere hatten Mühe damit. Aber Eintreten war schliesslich völlig unbestritten. Man war sich einig, auf dieser Basis weiterzufahren. Das ist doch ein gutes Zeichen, dass alle in der Kommission - von links bis rechts - der Überzeugung waren, dass wir in diesem Bereich eine Gesetzgebung brauchen und wir sie jetzt gestalten wollen. Damit ist ein Nichteintreten nicht konsequent, und eine Rückweisung löst die Probleme auch nicht.

Es wurde dann im Zusammenhang mit Bundesrat Leuenberger noch erwähnt, er hätte eben in der Kommission ab und zu gefehlt. Meinen Sie, dass es sonst in der Kommission anders herausgekommen wäre? Wir haben ihn ernsthaft angehört, haben den Bundesrat schon in der Botschaft und in den Beratungen vernommen, aber schliesslich macht ja dann die Kommission die Anträge. Ich bin überzeugt, dass hier die Situation die gleiche gewesen wäre. Wir haben den gemeinsamen Austausch in den zentralen Fragen, vor allem in der Anfangsphase, durchaus gehabt.

Ein Punkt ist noch der, dass uns vorgeworfen wurde, wir würden eine noch nicht verhandlungsreife Vorlage unterbreiten. Wir haben beschlossen, eine zweite Lesung durchzuführen. Der Nachteil war, dass nicht präzisiert wurde, was eine zweite Lesung heisst, denn sie ist in unseren [PAGE 1537] Ratsbestimmungen gar nicht vorgesehen. Dann kam eben in der Schlussphase Anfang Juli die heisse Frage, ob man neue materielle Anträge zulassen wolle oder nicht. Der erste Entscheid in der Kommission am Vormittag war, keine Anträge mehr zuzulassen. Wir haben dann unter der Leitung unseres Kommissionspräsidenten Widmer und im Einvernehmen mit der Kommission über den Mittag mit dem Experten Professor Schweizer eine Lösung gefunden, die dann am Nachmittag akzeptiert wurde: Man liess neue Anträge zu, dies brauchte aber einen genehmigten Rückkommensantrag. Wir haben also die Vorlage an jener zweitägigen Sitzung abgeschlossen. Das ist mir als Kommissionssprecher wichtig: Wir unterbreiten hier eine abgeschlossene Vorlage.

Dass man natürlich in den heiklen Fragen, wenn zwei grundsätzlich gegensätzliche Positionen da sind, nicht mehr zu einem Kompromiss kommen kann - das wäre nicht möglich gewesen -, ist verständlich. Aber es zeichnete sich z. B. ab, dass in Artikel 6, wenn Sie Eintreten beschliessen, ein solches Einvernehmen möglich ist. Das ist Grund genug einzutreten.

Es hat mich auch etwas erstaunt, wie stark hier auf die Meinung von Fachleuten und Vertretern von Universitäten und Verbänden hingewiesen wird. Wir sind doch der Gesetzgeber! Wir haben unseren eigenen Hintergrund, aber wir wollen doch nicht etwa eine Vorlage zurückweisen und sagen, jetzt sollen die Vertreter der Verbände und der ETH zusammensitzen und uns etwas Neues vorlegen. Wir sind als Parlamentarier in gemischter Zusammensetzung gewählt und müssen nun eben das, was wir politisch begriffen haben, dem Rat unterbreiten.

Zum Schluss: Das Bild der Suppe gefällt mir sehr gut - nicht weil zwölf Uhr schon vorbei ist, sondern weil ich ein grosser Suppen-Fan bin; Suppen sind meine Leibspeise. Wir haben - wie kritisiert wurde - eine Suppe angerichtet. Der Ständerat hat sie vorgekocht, und wir haben sie aus unserer Sicht verfeinert. Nun ist es ja möglich, dass am Schluss von den einen aus gesehen zu viele rote Rübchen in dieser Suppe sind, und von den andern aus gesehen zu viele Schwarzwurzeln. Die Dritten finden vielleicht, das Grünzeug oder die Kartoffeln nähmen überhand, die Vierten finden, die Suppe sei versalzen. Ja, was kann man da tun? Eine solche Suppe wirft man doch nicht weg! Die einen versuchen, sie noch etwas zu verdünnen, damit sie nicht mehr versalzen ist - das kann man in der Detailberatung tun -; andere versuchen, noch irgendetwas anderes Schmackhaftes in die Suppe hineinzutun. Aber die Suppe ist angerichtet.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, auf das Geschäft einzutreten, damit wir, nachdem wir Herrn Bundesrat Leuenberger gehört haben, die Suppe auch wirklich geniessen können, wenn sie fertig ist.