Rytz Regula · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion befürwortet das Eintreten auf die Vorlage und unterstützt den Gegenvorschlag. Auch wir wollen überrissene Schweiz-Zuschläge verhindern. Doch wir erlauben uns, auch ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen.

Was zum Beispiel ist überhaupt ein fairer Preis? Ist es ein Preis, der den Produzentinnen und Produzenten ein würdiges Leben ermöglicht, im Emmental oder in Bangladesch? Ist es ein Preis, der negative Auswirkungen auf die Umwelt einberechnet und damit auch für die zukünftigen Generationen fair ist? Ist es ein Preis, der im Transport, im Detailhandel oder in den Verteilzentren der digitalen Verkaufsplattformen anständige Arbeit zu einem anständigen Lohn garantiert? Ist es ein Preis, der die unterschiedliche Kaufkraft berücksichtigt, sodass man in jedem Land gleich lange arbeiten muss, um ein Kilo Kartoffeln oder ein Handy zu kaufen? Das sind schwierige Fragen, die wir in der Kommission nicht in dieser Breite diskutieren konnten.

Für uns Grüne ist aber klar: Kein Unternehmen, kein Importeur soll eine überrissene Importrente kassieren können. Zudem ist klar, dass die heutigen Schweiz-Zuschläge den Anstieg des Einkaufstourismus und der Gesundheitskosten oder die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland weiter beschleunigen. Das wollen wir alle nicht.

Es ist allerdings nicht so einfach, ein wirkungsvolles Gegenmittel zu finden. Deshalb vielleicht dauert diese Diskussion schon so lange an. Wahrscheinlich haben sich die Initianten die Lösungssuche nicht einfacher gemacht, indem sie gleich drei Interessen unter einen einzigen Hut bringen wollen: das Interesse der Bauern, das Interesse des Gewerbes und das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.

Wir sehen am Beispiel der Reimportklausel, dass dies zu Zielkonflikten führt. So wollen die Initianten auf der einen Seite das Geoblocking verbieten, also die Praxis, von Websites von deutschen oder französischen Online-Händlern automatisch auf eine schweizerische Website mit höheren Preisen umzulenken. Durch das Verbot dieser Praxis sollen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Waren aus Europa direkt zu tieferen europäischen Preisen nachhause bestellen können.

Auf der anderen Seite wollen die Initianten aber auch das Schweizer Exportgewerbe schützen. Wenn zum Beispiel ein Schokoladenfabrikant seine Produkte in Deutschland billiger anbietet als in der Schweiz, und das tut er, dann sollen diese eben gerade nicht zum deutschen Preis in die Schweiz zurückgeholt werden können - ein klarer Widerspruch. Ein Widerspruch ist auch, dass das gleiche Parlament, das beim Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einen Kaufkraftvorbehalt für Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland gemacht hat, hier gerade das Gegenteil legiferiert.

Wir haben in der Kommission lange über diese Initiative diskutiert. Doch aus unserer Sicht konnten viele Fragen noch nicht definitiv geklärt werden. Es gibt Expertinnen und Experten, die in der Kommission bestritten haben, dass die Methode zum Ausschalten von ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen für Vorprodukte, Waren und Leistungen aus dem Ausland, die wir jetzt gewählt haben, auch wirklich funktioniert. Die Gewerkschaften haben darauf hingewiesen, dass der zunehmende Online-Handel zu europäischen Preisen auch in der Schweiz Arbeitsplätze gefährden kann.

Wir stimmen deshalb heute der Initiative und dem Gegenvorschlag zu, unter dem Vorbehalt, dass der Ständerat das noch einmal ganz genau im Detail anschauen wird.[GZ]

[VS][GZ]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu