Rieder Beat · Ständerat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Herr Kollege Jositsch, ich bin in allen Punkten bei Ihnen, aber ich habe in meinem Einzelantrag die Definition nicht nur auf terroristische Taten begrenzt, sondern habe "insbesondere die Begehung einer terroristischen Straftat" geschrieben. Es sind also mit meinem Antrag alle organisierten Verbrechen gegen Leib und Leben einbezogen.

Wenn ich Ihnen sage, dass ich bei Absatz 4, den Sie hier evaluiert haben, nach wie vor daran festhalte, dass es diese Unterscheidung zwischen Ermittlungszweck und Beweiszweck im Hauptverfahren nicht gibt, dann halte ich mich einfach an die aktuelle Rechtslehre; ich erfinde da nichts Neues.