Bellaïche Judith · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Es ist schon widersprüchlich, in einem internationalen, gar globalen Markt den Abbau von Handelshemmnissen und Preisbarrieren zu fordern, um sie dann auf digitalem Wege wieder einzuführen. Man kann gute Gründe für die Befürwortung oder für die Ablehnung der Initiative respektive des Gegenvorschlages haben. Wenn wir aber schon einem Eingriff in die Preisgestaltung von Unternehmen nachgeben, so müssen wir mindestens auch die Handelsbarrieren im digitalen Handel zu Fall bringen.

Der Abbau des Geoblockings ist denn auch die einzige Massnahme im Gegenvorschlag, die dem Endkonsumenten einen direkten Vorteil bringt. Es kann nicht sein, dass wir für gleich lange Spiesse unter den Unternehmen einstehen, um ausgerechnet unter dem Titel des Fair Pricing Preisbarrieren im B2C-Bereich stehenzulassen. Nicht abzustreiten ist, dass das Verbot von Geoblocking in der Schweiz zu einer gewissen Asymmetrie gegenüber Anbietern aus dem Ausland führen wird, zumindest vorübergehend. Das ist zwar ärgerlich, aber vorerst hinzunehmen. Die Beseitigung von Geoblocking ist stimmig mit den grundlegenden Kernanliegen der Initiative und gehört deshalb in den Gegenvorschlag. In einer längerfristigen Perspektive muss es denn auch eines unserer Ziele sein, dass die Schweiz am digitalen Binnenmarkt der EU teilnehmen kann, der ja schon seit Längerem Geoblocking verbannt hat. Langfristig können und dürfen wir uns diesem Markt nicht verschliessen, zumal wir bereits heute ziemlich weit hinterherhinken. Auch deshalb ist die Beseitigung von digitalen Barrieren ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir bitten Sie, wenn Sie schon dem Gegenvorschlag zustimmen, zumindest auch bei der Beseitigung des Geoblockings Hand zu bieten.