Rösti Albert · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Es kommt wohl nicht gerade in jeder Debatte vor, dass ich die gleiche Meinung vertrete wie Frau Prelicz-Huber. Aber auch ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Ich bin der Auffassung, dass eine Verfassungsänderung zu weit führen würde, dass wir aber mit einem Gegenvorschlag den Anliegen der Initianten entgegenkommen könnten.

Weshalb bin ich für dessen Unterstützung? Ich erachte es vor allem für die Bereiche Landwirtschaft und Tourismus als notwendig, dass beim Zukauf von Vorleistungen nicht überhöhte Preise infolge missbräuchlichen Verhaltens - und ich betone: nur infolge missbräuchlichen Verhaltens - bezahlt werden. Sowohl im Tourismusbereich, in der Hotellerie und in der Gastronomie, bei den Seilbahnen wie auch im Landwirtschaftsbereich, insbesondere beim Zukauf landwirtschaftlicher Maschinen, werden heute gezielt Parallelimporte unterbunden. Es müssen massiv höhere Preise bezahlt werden. Wir konnten beispielsweise schon vor vielen Jahren dem "Beobachter" entnehmen, dass landwirtschaftliche Maschinen in der Schweiz um 16 bis 36 Prozent teurer als in Deutschland zugekauft werden müssen.

Sie kennen die Diskussion rund um die landwirtschaftlichen Konsumentenpreise, wo sehr oft moniert wird, unsere Landwirtschaft würde viel zu teuer produzieren. Grund dafür sind nicht nur die höheren Produktionskosten in der Schweiz aufgrund der Topografie und der geografischen Lage, sondern eben insbesondere auch die höheren Kosten von importierten Vorleistungen, von denen namentlich die Landwirtschaft wie auch die Tourismusbranche sehr stark betroffen sind. Ich wiederhole noch einmal: Es geht nicht darum, dass man immer interveniert; dagegen würde ich mich stark wehren. Die Intervention braucht es dann, wenn ein missbräuchliches Verhalten vorliegt.

Im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates beantragt die WAK-N, dass solch missbräuchliches Verhalten von relativ marktmächtigen Unternehmen auch im Inland korrigiert wird. Hier habe ich eigene Erfahrungen als früherer Direktor der Schweizer Milchproduzenten gemacht: Vier grosse Verarbeiter kaufen die Milch von rund 20[NB]000 Einzelproduzenten ein. In diesem Zusammenhang gibt es einfach ein massives Marktungleichgewicht, und ich weiss, wie hier auf Verarbeiterseite verhandelt wird: Nach zwei, drei Telefonaten ist der Preis eigentlich gemacht, während die Produzenten aufgrund eines mangelhaften Informationsstands hier keine Chance haben, auf Augenhöhe zu verhandeln. Ein griffiger Gegenvorschlag, wie ihn die Kommission für Wirtschaft und Abgaben vorschlägt, würde also den wirtschaftlichen Druck auf die Landwirtschaft etwas reduzieren, ohne dass es den Steuerzahler einen Franken kosten würde.

Beim Tourismus ist es natürlich nötig, die überrissenen Preise zu senken. Unser Tourismus im alpinen Raum steht, ohne dass eine Exportleistung erfolgt, in direkter Abhängigkeit zu ausländischen Anbietern mit der gleichen Leistung, also im direkten Konkurrenzkampf. Dieser Druck ist massiv, die Margen sind sehr tief, und da ist jede noch so kleine Preisveränderung auf den Vorleistungen von grosser Bedeutung. Ich denke, dass gerade das aktuelle Umfeld - ohne jetzt diese missliche Lage rund um das Coronavirus verpolitisieren zu wollen - für den Tourismus Riesenprobleme schafft. Hier können Sie auch für diese Branche heute Abend ein Zeichen setzen. Stimmen Sie also in der Hoffnung, dass sie sich rasch und mit den tieferen Vorleistungspreisen auch mittel- und langfristig erholen kann, hier dem Gegenvorschlag der WAK zu.

Ich möchte noch betonen, dass ein wichtiger Punkt im Gegenvorschlag enthalten ist, nämlich dass bei einem Erstvergehen keine Sanktionen erfolgen. Wenn hier also jemand unbewusst in eine solche Situation gerät, wird er nicht sanktioniert, sondern erst, wenn er bewusst und mehrfach das Kartellgesetz verletzen würde.

Ich bin der Auffassung, dass in der WAK ein guter Kompromiss gefunden wurde, und ich bitte Sie, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.