Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft gilt das Gleiche wie beim gerade beratenen Geschäft. Wir sind in der Wintersession 2019 auf das Geschäft eingetreten. In der Folge hat eine Rückweisung an die SiK stattgefunden, mit der Auflage, einen Mitbericht der RK-S zu berücksichtigen. Der Bericht der RK-S ist erfolgt, die SiK-S hat das Geschäft erneut beraten, und es liegt nun zur Detailberatung vor. Was die Beratung betrifft, so gibt es im Prinzip zwei Punkte, bei denen Minderheiten bestehen und damit Diskussionsbedarf. Der eine ist die Massnahme der Eingrenzung auf eine Liegenschaft, der andere ist die Altersgrenze für die Massnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind. Das sind die beiden wesentlichen Punkte. Beim Rest hat die SiK grundsätzlich das Konzept des Bundesrates übernommen. Soweit mir bekannt ist, liegen dazu weder weitere Minderheitsanträge noch Einzelanträge vor.