Glättli Balthasar · Nationalrat · 2020-03-09

Wortprotokoll

Was ist ein fairer Preis? Mich haben diese Frage und die Vorbereitung auf meine Intervention in einige Unsicherheiten gestürzt. Einen Teil dieser Unsicherheiten, das muss ich Ihnen sagen, versuchen die Initiative respektive vor allem - und aus meiner Sicht etwas praktikabler - der Gegenvorschlag zu lösen. Es wäre aber vermessen, wenn wir jetzt angeben würden, dass damit - sei es mit der Initiative, sei es mit dem Gegenvorschlag - die Frage der fairen Preise einfach abschliessend gelöst werden kann.

Warum bin ich hin- und hergerissen? Wir reden hier vor allem darüber, was ein fairer Preis für den Einkäufer und für die Firmen ist, die gerne parallel importieren möchten. Aber die Frage, die uns am Schluss im Portemonnaie hinten links eigentlich betrifft, ist jene, was ein fairer Preis für den Konsumenten, für die Konsumentin ist. Wenn wir schauen, wie das Geld ins Portemonnaie hinten links kommt, dann ist die nächste Frage: Was ist ein fairer Preis für die Arbeiterin, für den Arbeiter? All das hängt natürlich zusammen, und bei all dem - das muss ich Ihnen sagen - wäre es falsch zu meinen, dass der Markt das einfach regeln werde.

Herr Nantermod, Sie haben gesagt: "Mais la concurrence ne se décrète pas!" Der Wettbewerb könne nicht vorgeschrieben werden. Ich sage Ihnen eigentlich das Gegenteil. Angesichts der Tatsache, dass diejenigen Firmen, die im Markt eine gewisse Macht haben, diese ohne Kartellgesetze auch durchsetzen können, ist es im Gegenteil so, dass es - das ist beste neoliberale Lehre, nicht etwa ein linkes Glaubensbekenntnis - staatliche Eingriffe braucht, um Kartelle zu vermeiden. Die Neoliberalen würden Ihnen sogar sagen, das sei vermutlich der einzige Ort, an dem es wirklich Markteingriffe brauche, an dem es den Staat überhaupt brauche, denn es gibt keinen Wettbewerb ohne einen wettbewerblichen Rahmen. Gerade in einer Zeit, in der sich die Plattformen immer mehr Marktmacht, nicht nur eine relative, sondern eine absolute, erobern, ist das natürlich umso wichtiger.

Das würde ja alles für starke Regeln sprechen. Man muss sich jedoch auch fragen, wie viel von diesen tieferen Preisen dann am Schluss bei den Konsumentinnen und Konsumenten auch hängenbleibt. Hier muss ich sagen: Es haben sich ganz viele derjenigen aus dem Bereich des Gewerbes und auch des Detailhandels, die sich jetzt stark einsetzen, in Vorleistung begeben! Ich möchte dann sehen, dass man das am Schluss auch an den Preisen im Laden merkt und nicht einfach nur an den Gewinnen in den Büchern des Gewerbes und des Detailhandels. Die Frage, wo das Geld am Schluss landet, ist für mich noch nicht beantwortet. In dem Sinne bin ich froh, dass es gerade die Detailhändler sind, die sich hier in eine Vorleistung begeben haben, denn sie haben, wenn ich mich als kleinen Konsumenten anschaue, mir gegenüber eine relativ hohe Marktmacht. Wir werden sie bei ihrem Wort nehmen müssen. Ich denke, dass es dann auch den nötigen politischen Druck braucht.

Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: Wenn man schon politisch eingreift, dann hätte es eigentlich etwas mehr Mut gebraucht, auch darüber zu sprechen, wie viel vom fairen Preis am Schluss bei denen hängenbleiben soll, die auch einen fairen Lohn brauchen. Das kann man logischerweise nicht über das Kartellrecht lösen - Stichwort: Einheit der Materie usw. Das ist aber eine Frage, die in vielen Interventionen völlig ausgeblendet wurde. Wenn es eine breite Zustimmung gibt - ich werde dem Gegenentwurf auch zustimmen, nicht mit flammender Überzeugung, aber dennoch -, dann müssen all jene, die meinen, das sei dann am Schluss das Paradies für die Lohnabhängigen, noch etwas nachlegen. Sonst wird das nicht dazu führen, dass am Ende des Monats wirklich viel mehr übrig bleibt.