Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Diese Frage kann ich Ihnen leider nicht beantworten, Herr Ritter, aber meine Juristen werden Ihnen diese Antwort gerne nachliefern. Wenn Sie Artikel 26 der Bundesverfassung lesen, dann ist die Ausgangslage, glaube ich, sehr klar.