Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-03-10

Wortprotokoll

Danke für Ihre Frage, Herr Roduit. Das Departement hat ja im Nachgang zur Beratung noch eine Studie machen lassen, ein Ergänzungsgutachten bei Wüest und Partner. Dort hat man geschaut, wie sich der Preis für Landwirtschaftsland entwickelt hätte, wenn das BGBB ausgeblendet werden könnte. Man ist bei diesem Ergänzungsgutachten von einem durchschnittlichen Preis von 7 Franken pro Quadratmeter ausgegangen und hat dann gesagt, wenn man die verschiedenen Entwicklungen ausblenden würde, käme man auf einen Quadratmeterpreis von 21 Franken. Deshalb habe ich gesagt, die dreifache Entschädigung wäre allenfalls zumindest besser als die sechsfache, aber das Ergänzungsgutachten sagt auch ganz klar, dass hier verschiedene Annahmen getroffen worden sind, die dann in die eine oder in die andere Richtung moduliert werden können.

Deshalb bleibt die Grundfrage. Im Enteignungsrecht sagt die Bundesverfassung, es seien alle gleich zu behandeln und es dürfe keine Entschädigung geben, die über den effektiven Schaden hinausgeht. Aber zu Ihrer Frage, Herr Roduit: Ich bin mir sehr im Klaren, wie hoch die Landwirtschaftspreise pro Quadratmeter sind.