Widmer Hans · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, alle Anträge abzulehnen, welche Nichteintreten oder Rückweisung verlangen. Die Zeit ist nun wirklich reif für eine Entscheidung im Plenum - für eine Entscheidung in einer Thematik, welche nicht nur die Kommission, nicht nur das Parlament, sondern schlussendlich die ganze Gesellschaft herausfordert. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, die Gentechnologie hat in weiten Kreisen so etwas wie einen Glaubensstreit provoziert. Es ist ein Streit, bei dem es in der Tat um mehr geht als um gesetzestechnische Optionen.

Grundsätzliche und sehr stark werte- und weltanschauungsbezogene Fragen müssen nun endlich geklärt werden. Ein Hinauszögern von Entscheidungen über bestimmte Eckwerte bringt da gar nichts - die Meinungen sind gemacht. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter in Gentechfragen denken und wie sie Stellung beziehen. Die Zeit der Beratungen hinter verschlossenen Türen ist vorbei. Da irgendwelche Fachkommissionen zu fordern ist nicht ganz demokratisch, und zu sagen, man müsse von den Fraktionen aus die Kommission repräsentativ bestücken, ist so etwas wie eine kleine Ohrfeige an die Führung der Fraktionen. Die Zeit der Kommissionsberatungen ist vorbei. Es ist für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Assekuranz, für die Landwirtschaft und auch für die Forschung von grösster Bedeutung zu erfahren, in welche Richtung die Reise geht. Ein weiteres Zuwarten verstärkt nur die vielerorts vorhandenen Ängste und schadet allenfalls einer möglichen, vernünftigen Akzeptanz der Gentechnologie - Sie schaden sich selber, wenn Sie jetzt ein derartiges Theater inszenieren.

Zudem verweise ich auf die ganz banale Tatsache, dass die Anträge den Gesetzentwurf noch immer verändern können und dass auch der Ständerat allenfalls nochmals korrigierend eingreifen kann. Respektieren Sie doch, selbst wenn Sie einmal unterliegen müssen, das Prozedere unserer parlamentarischen Institutionen.

Ermöglichen Sie es, dass sich unser Parlament auch in einer heiklen Situation als eine entscheidungsfreudige Volkskammer profiliert, und schicken Sie alle Anträge, die Nichteintreten oder Rückweisung verlangen, bachab. Eintreten ist für uns unbestritten, weil der vorliegende Gesetzentwurf einen ethisch verantwortbaren und vernünftigen Umgang mit der Gentechnologie im ausserhumanen Bereich möglich macht.

Der Entwurf nimmt die Ängste der Bevölkerung ernst; er schafft die Voraussetzungen dafür, dass langfristig ein realistischer Umgang mit dem Gefahrenpotenzial möglich wird. Er schafft Vertrauen, weil er dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht und den Schutzauftrag ernst nimmt. Sonst sind Sie in der Sicherheitspolitik ja auch sehr offensiv - nehmen wir die ganze Frage des Bevölkerungsschutzes, des Naturschutzes -, und hier soll die Sicherheit plötzlich nicht an allererster Stelle stehen?

Gleichzeitig nimmt der Entwurf aber auch die Anliegen der Forschung ernst, indem er durch die Zulassung von Risikoforschung - wenn diese günstig verläuft - die Voraussetzung für weitere verantwortbare Forschung ermöglicht. Im Haftpflichtbereich spiegelt der Entwurf die Tatsache wider, dass die Risiken weder zeitlich noch quantitativ, noch qualitativ voll und ganz abgeschätzt werden können. Das ist leider so und schlägt sich natürlich in diesem Entwurf nieder.

In diesem Sinne plädiere ich für Eintreten und für Ablehnung der verschiedenen Anträge, die Nichteintreten oder Rückweisung verlangen.