Germann Hannes · Ständerat · 2020-03-10

Wortprotokoll

In Bezug auf das Intermezzo von Kollege Jositsch mit dem Velo: Ich würde es ihm natürlich schon früher geben, aber nach zehn Jahren möchte ich es nicht mehr zurück. (Heiterkeit) So war mein Zeichen vorhin zu deuten - nur damit das klar ist. Man kann ja sehr gut verzeihen, und ich würde es ihm ja schon früher schenken.

Noch zu den Argumenten von Herrn Rieder: Zweifel gibt es bei jeder Untersuchung. Wenn Sie sagen, es würden falsche Hoffnungen geweckt, dann finde ich Hoffnungen immer noch besser als Hoffnungslosigkeit. Wenn man einen Täter nach Ablauf der Verjährungsfrist tatsächlich finden und ihm die Straftat einwandfrei nachweisen kann, wenn man als Rechtsstaat absolut nicht in der Lage ist, etwas dagegen zu tun, dann hat man auch gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen versagt. Sie werden nämlich lebenslänglich bestraft. Wenn einem ein Kind genommen wird, hat man ein Leben lang damit zu kämpfen.

Stellen Sie sich beispielsweise vor, man findet nach 25 oder 30 Jahren einen Täter, einen Mörder. Dieser kann einem offen ins Gesicht lachen, und die Justiz kann überhaupt nichts dagegen tun. Alle sagen dann: "Ja, es ist halt so." Ich bitte Sie! Es haben sich ja auch die Untersuchungsmethoden geändert. Man hat heute mit der DNA-Analyse wesentlich zuverlässigere Beweisführungsmöglichkeiten. Meines Erachtens sollte man diesen Fällen, die ohnehin selten bleiben werden und in denen man nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Glückstreffer landet, auch auf Justizseite nicht hoffnungslos gegenüberstehen und die Opfer und deren Angehörige nicht alleinlassen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie auch darum, ein kleines Zeichen gegenüber all den betroffenen Menschen in diesem Land zu setzen, die einen derartigen Verlust ein Leben lang verarbeiten müssen, und ihnen allenfalls auch zu Lebzeiten die Möglichkeit einer Genugtuung zu geben.

Bitte geben Sie der Standesinitiative deshalb zusammen mit der Minderheit Jositsch Folge.