Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Nach so vielen Durchgängen sind die Argumente im Prinzip erschöpft, und eigentlich müsste man meinen, es sei längst dargelegt, warum der Gegenentwurf des Ständerates besser ist. Der Ständerat hat diesen zudem mit einer Mehrheit von 60 Prozent bestätigt. Das ist verständlich, denn der Gegenentwurf des Ständerates schafft neue Berichterstattungspflichten und neue Pflichten für die Verwaltungsräte in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit, in letzterem sogar solche, die weiter gehen als in anderen europäischen Ländern. Der Gegenvorschlag schafft damit aber eine Lösung, die international abgestimmt ist und den Schweizer Wirtschaftsstandort nicht schwächt.

Somit haben wir heute hier eigentlich nur noch eine Frage zu beantworten: Wollen wir denn nun einen Gegenvorschlag, oder wollen wir keinen? Eines ist klar: Wenn es einen Gegenvorschlag geben soll, dann kann es nur derjenige des Ständerates sein. Alles andere ist nicht mehrheitsfähig. Vergessen wir nicht, dass der Ständerat nie einen Gegenvorschlag wollte. Er hat sich aber dann kompromissbereit gezeigt. Und nun wird er sicherlich nicht auf die Variante des Nationalrates umschwenken.

Die Mehrheit der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will einen Gegenvorschlag. Aber sie will ihn nicht um jeden Preis. Der Preis muss nämlich bezahlbar bleiben, und beim Gegenvorschlag des Ständerates bleibt er bezahlbar. Hören wir auf mit den Bemerkungen, wonach der Gegenvorschlag des Ständerates keinen Biss hätte. Ich adressiere meine Worte gerne auch an die Mitglieder der grünliberalen Fraktion. Kollege Flach hat nämlich einen Vorschlag gemacht, der von demjenigen des Ständerates gar nicht einmal so weit weg ist.

Hören wir auch auf, hier immer wieder zu behaupten, andere Länder - Frankreich oder wie sie auch immer heissen - gingen weiter. Auch das ist nachweislich falsch. Ich habe ein bisschen das Gefühl, wir lassen uns von den Initianten treiben. Wohl einmalig befinden wir uns in einer Situation, in der die Kampagne schon begonnen hat, bevor der Rat entschieden hat. Staatspolitisch ist dies meines Erachtens fragwürdig.

Es haben sich in diesem Saal bereits viele hin zur Lösung des Ständerates bewegt. Sie haben damit ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass man einen wirtschaftlich verträglichen Gegenvorschlag will. Ich bin überzeugt: Es sind noch einige in diesem Saal bereit, diesen Schritt zu machen. Das [PAGE 273] ist ein Zeichen der Stärke, und es zeigt die Bereitschaft zu einem gut schweizerischen Kompromiss.

Auf die Drohgebärde der SP-Fraktion, dass man schlussendlich dann gar keine Regelung wolle, muss ich einfach antworten: Das ist unsachlich und rein politisch motiviert. Es zeigt nur einmal mehr, dass man einfach alles oder nichts will. Der Gegenvorschlag des Nationalrates ist quasi alles, und das wollen wir nicht, weil es aus unserer Sicht staatspolitisch problematisch ist, wenn man eine Initiative beinahe wortwörtlich umsetzt.

In diesem Sinne stellen wir hier heute noch einmal die Frage: Wollen wir einen Gegenvorschlag, oder wollen wir ihn nicht? Wenn wir ihn wollen, dann gibt es nur eine Lösung, das hat der Ständerat klar gezeigt, und das ist die ständerätliche Lösung. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP will einen Gegenvorschlag, will einen guten Gegenvorschlag und will damit den Gegenvorschlag des Ständerates - zumindest in ihrer Mehrheit.