Estermann Heinrich · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich festhalten, dass die CVP-Fraktion für Eintreten auf die Vorlage ist und allen drei Teilen zustimmen wird. Nun zu den einzelnen Teilen der Vorlage.

Zur Leistungsvereinbarung: Seit Bestehen der SBB AG ist es das zweite Mal, dass eine solche Leistungsvereinbarung [PAGE 1517] vom Parlament genehmigt werden muss. Mit dieser Vereinbarung von Bund und SBB AG über die Jahre 2003 bis 2006 werden die wichtigsten Weichen für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs der Schweiz gestellt. Die bestellten bzw. verlangten Leistungen umfassen eine gute flächendeckende Versorgung im Personen- und Güterverkehr auf dem schweizerischen Schienennetz. Zudem wird damit dem Verlagerungsziel "Transitgüter auf die Schiene" Rechnung getragen. Wichtig scheint uns, dass die regionale Versorgung im öffentlichen Verkehr und die Unterstützung der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU) keinesfalls vernachlässigt werden dürfen. Dies gilt dann vor allem auch für das Projekt "Bahn 2000", zweite Etappe. Da die vorgeschlagene Vereinbarung als Ganzes zu genehmigen oder abzulehnen ist, bitten wir Sie, die vorliegende Leistungsvereinbarung bis 2006 gutzuheissen.

Zum Zahlungsrahmen: Um diesen Leistungsauftrag für die Jahre 2003 bis 2006 zu finanzieren, sind gesamthaft 6,025 Milliarden Franken in der Botschaft vorgesehen. Diese Mittel entsprechen, wenn man die Teuerung berücksichtigt, in etwa den Aufwendungen der Jahre 1999 bis 2002; gemäss Finanzplan stehen für die Periode 2003 bis 2006 54 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Wir nehmen verbindlich zur Kenntnis, dass der Bundesrat und die SBB AG mitteilten, dass diese Kürzung ohne Änderung der Leistungsvereinbarung knurrend hingenommen werden muss. Die CVP-Fraktion ist aber eindeutig der Meinung, dass dadurch keine einzelnen Projektkürzungen oder Prioritätsverschiebungen notwendig sein sollten: Diese Kürzung beträgt nämlich weniger als ein Prozent von den anbegehrten 6,025 Milliarden Franken. Deshalb sollte dieser Betrag in drei Jahren durch günstigere Vergaben bei Bauten und Materialbeschaffungen ohne weiteres eingespart werden können.

Zum Verpflichtungskredit für die Führerstandsignalisierung (ETCS): Die Einführung dieses neuen europäischen Systems ist unserer Ansicht nach notwendig und sinnvoll. Das ETCS soll bei einwandfreiem Funktionieren eine grosse Leistungssteigerung im Schweizer Schienennetz bringen und ist mit den Bahnen der Nachbarländer kompatibel. Obwohl ich persönlich mit den Problemen der Versuchsphase des Systems, das zwischen Zofingen und Rothenburg getestet wird, durch selbst erlebte Zugverspätungen konfrontiert wurde und immer noch werde, glaube ich mit der SBB-Leitung fest daran, dass dieses neue System trotz den noch vorhandenen Schwierigkeiten termingerecht eingeführt werden kann. Der anbegehrte Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken scheint uns gerechtfertigt. Zudem werden jährlich maximal nur 30 Millionen Franken gebraucht, und die Finanzierung reicht über das Jahr 2006 hinaus.

Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Leistungsvereinbarung und den beiden Bundesbeschlüssen - Zahlungsrahmen für die Infrastruktur der SBB AG und Verpflichtungskredit für die Führerstandsignalisierung (ETCS) - zuzustimmmen.