Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Meine Minderheit II und auch die SVP-Fraktion möchten keinen indirekten Gegenentwurf, das haben wir von Anfang an immer wieder betont. Es ist Aufgabe der Konzerne aufzuzeigen, dass sie die Gesetze vor Ort einhalten. Es ist aber nach unserer Meinung auch Aufgabe der Konzerne und der grossen Firmen, im Abstimmungskampf zu zeigen, dass sie eine Vorreiterrolle haben, dass sie die Gesetze vor Ort, aber auch die internationalen Standards einhalten. So sollen sie das Volk überzeugen, dass die Initiative eben nicht notwendig ist. Das ist Aufgabe der Wirtschaft und der grossen Konzerne und Unternehmen.

Es geht ja hier jetzt um die Frage: ständerätliche Lösung oder nationalrätliche Lösung? Die SVP-Fraktion - das haben wir bei der letzten Abstimmung schon gesehen - ist eigentlich grossmehrheitlich für die ständerätliche Lösung, auch wenn ich betonen muss, dass wir bezüglich der Haftungsfrage nach wie vor der Meinung sind, dass diese Haftung bei der ständerätlichen Lösung weiter geht als bei der nationalrätlichen Lösung. Aber das war und ist jetzt nicht der entscheidende Punkt für die SVP-Fraktion. Es geht noch um andere Punkte, die Kollege Bregy angesprochen hat. All diese Punkte haben dazu geführt, dass die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion heute eben der ständerätlichen Lösung zustimmen wird, aber natürlich bei der nächsten Abstimmung meiner Minderheit II folgen wird.

Ich bitte Sie auch, dafür zu sorgen, dass Sie der ständerätlichen Lösung folgen, aber am Schluss entsprechend beide indirekten Gegenentwürfe verwerfen.