Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich verstehe die Anliegen der Kollegen Burkart und Salzmann absolut. Es ist ja auch das Ziel dieser Revision, zu gewährleisten, dass diejenigen in den Zivildienst wechseln, die Gewissenskonflikte haben. Herr Burkart sagt nicht ganz zu Unrecht, dass man demjenigen, der einen solchen Gewissenskonflikt habe, auch zumuten könne, zwölf Monate zu warten. Die Frage ist nun aber: Warum muss man ihm das zumuten? Es gibt dafür keinen ersichtlichen Grund, und deshalb, so glaube ich, bringen Sie mit dieser Einschränkung die ganze Vorlage in Gefahr.

Es gibt für mich zwei Gründe, weshalb man diese Frist von zwölf Monaten vorsehen kann:

1.[NB]Der erste Grund ist schikanös. Wenn Sie die Hürde noch höher setzen, um es denjenigen, die einfach so gehen möchten, noch schwieriger und unangenehmer zu machen, dann machen Sie es damit aber eben auch denjenigen unangenehmer, die berechtigterweise in den Zivildienst wechseln. Auf der einen Seite sagen Sie, dass es Leute gibt, die Gewissenskonflikte haben, diese äussern und dann ein Gesuch stellen. Auf der anderen Seite zwingen Sie diese Leute mit dieser Vorschrift aber, zwölf Monate weiter dienstpflichtig zu sein. Auch wenn sie anerkanntermassen einen Gewissenskonflikt haben, müssen sie also noch zwölf Monate verbleiben. Damit sagen Sie eigentlich: Das zwingen wir denen auf, um alle anderen von einem Wechsel abzuhalten - das ist schikanös.

2.[NB]Der zweite Grund - diesen erachte ich als durchaus legitim - ist, dass Sie nicht wollen, dass die Leute zu schnell, einfach so oder aus einer Frustration heraus in den Zivildienst wechseln. Das ist in Ordnung, darüber kann man durchaus noch ein klärendes Gespräch führen, aber dafür braucht es nicht zwölf Monate; das könnte man auch innerhalb einer kürzeren Frist machen. Deshalb glaube ich, dass sich diese Vorschrift in einem Abstimmungskampf gegenüber der Bevölkerung schlicht und ergreifend nicht erklären lässt - sie wird höchstens als Schikane wahrgenommen. [PAGE 128]

Ich empfehle Ihnen deshalb im Sinne der gesamten Vorlage, diese Differenz hier auszuräumen.