Müller Damian · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission hat sich am 10. Februar dieses Jahres ausführlich mit dem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 befasst und ihn zur Kenntnis genommen. Im Weiteren hat die Kommission die vier dem Bericht angehängten Bundesbeschlüsse diskutiert und sie ebenfalls einstimmig verabschiedet. Es sind dies:

1.[NB]der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und Israel sowie der Änderung des Protokolls A über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Israel;

2.[NB]der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und des Zusatzabkommens über die Einbeziehung Liechtensteins in das Handelsabkommen;

3.[NB]der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems; [PAGE 130]

4.[NB]der Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen.

Diese vier Bundesbeschlüsse werden von der Kommission einstimmig zur Zustimmung empfohlen.

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2019 ist in acht Teile unterteilt. Das Schwerpunktkapitel befasst sich mit der Digitalisierung und nimmt so die Diskussion über Globalisierung und globale Wertschöpfungsketten auf. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich gut dastehe, dies dank guten Rahmenbedingungen und einer ausgeprägten Innovationskultur, ihrem hervorragenden Bildungswesen und ihrem flexiblen Arbeitsmarkt.

Der Bericht verschweigt aber nicht, dass die Herausforderungen im letzten Jahr nicht kleiner geworden sind, und erwähnt die vermehrten staatlichen Massnahmen zur Einschränkung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs sowie digitale Handelshemmnisse. Es gelte deshalb, sich überall dort einzubringen, wo globale Regeln aufgestellt werden, also in der WTO, in der OECD und, was in diesem Jahr bekanntlich erstmals möglich ist, im Rahmen der G-20.

In einem Kapitel bietet der Bericht zum ersten Mal einen Überblick über wichtige wirtschaftspolitische Entwicklungen in der Schweiz mit Bezug auf die Aussenwirtschaft, beispielsweise die Investitionskontrolle. Im dritten Kapitel beleuchtet der Bericht die Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang geht er auch auf die Abkommen ein, welche unser Land als erstes Land mit dem Vereinigten Königreich abschliessen konnte, um die Handelsbeziehungen nach dem Brexit nahtlos weiterzuführen. Im vierten Kapitel befasst sich der Bericht mit der Lage der internationalen Organisationen. Diese könnte insbesondere bezüglich der WTO als eine eigentliche Krise des internationalen Handelssystems bezeichnet werden. Hier gelte es, nichts unversucht zu lassen, um den Appellationshof wieder funktionsfähig zu machen.

Im fünften Kapitel äussert sich der Bericht zu den Freihandelsabkommen. Im sechsten Kapitel diskutiert der Bericht die Themen Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Unternehmensführung, zwei Themen, die in den letzten Jahren klar an Aktualität und Bedeutung gewonnen haben. Das siebte Kapitel befasst sich mit der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit, für welche die OECD unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellt.

Das achte Kapitel befasst sich schliesslich mit den Fragen der Exportkontrolle und der Sanktionspolitik.

Die Kommission ist klar der Auffassung, dass der Bericht insgesamt die Erwartungen erfüllt, indem er die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik umfassend und klar darstellt. Die Kommission empfiehlt daher einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den eingangs erwähnten Bundesbeschlüssen zuzustimmen.