Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-10-01

Wortprotokoll

Wie schon in der Kommission ist zu dieser Vorlage auch hier kein Antrag auf Ablehnung gestellt worden. Wir können also von einer breiten Zustimmung ausgehen, wenn auch kritische Punkte durchaus erwähnt wurden, auf die ich kurz eingehen will:

Die Leistungsvereinbarung ist mit den vorgenommenen Kürzungen nicht grundsätzlich infrage gestellt. In der Kommission haben wir intensiv darüber diskutiert, ob überhaupt Leistungskürzungen vorgenommen werden müssen: Bei einem Volumen von 6 Milliarden Franken und Einsparungen von 0,9 Prozent ist es durchaus möglich, dass Arbeiten [PAGE 1520] günstiger vergeben werden und die Leistung trotzdem nicht gekürzt werden muss.

Nochmals zur Sicherheit: Frau Hollenstein, Herr Friedli hat wörtlich gesagt, die Anlagen der SBB und des schweizerischen Bahnnetzes seien sicher, man müsse sie aber erneuern, um Betriebskosten zu sparen. Das ist natürlich ein Unterschied, denn nicht jede Automation bedeutet zwingend auch eine Verbesserung der Sicherheit. Auch automatisierte Anlagen können fehlerhaft funktionieren. Hier muss ich einfach festhalten - das ist wiederholt gesagt worden -, dass die Sicherheit nicht tangiert ist, und es wäre falsch, jetzt die Kürzungen gegen Sicherheitsaspekte auszuspielen! Dass die Schuldenbremse Auswirkungen hat und in Zukunft noch mehr haben wird, ist eine direkte Folge dieses Instrumentes. Die Verteilkämpfe werden sicher grösser werden, nicht nur im Bereich öffentlicher Verkehr; darauf müssen wir uns gefasst machen. Ich glaube aber, dass das Prinzip der Schuldenbremse auch dazu zwingt, Investitionen vielleicht kritischer zu hinterfragen und Prioritäten zu setzen; das hat durchaus auch positive Aspekte.

Wenn die Kommission selber vermehrt Einfluss auf die Umsetzung der Leistungsvereinbarung nehmen möchte, dann ist es ihr natürlich überlassen, das wieder zu traktandieren und diese Leistungserfüllung auf irgendeine Art zu kontrollieren. Ich glaube aber, dass das Instrument grundsätzlich richtig ist und dass wir uns nicht mehr einmischen müssen.

Es wurde gekürzt; ich glaube, das ist verkraftbar. Wir haben darauf zu schauen, dass die Sicherheit nicht tangiert wird. Ich bin überzeugt, dass die Leistung, die in der Vereinbarung für diese Vierjahresperiode vorgestellt wurde, im Grossen und Ganzen auch eingehalten werden kann.