Wicki Hans · Ständerat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Ich glaube, Sie stimmen mir zu: Wir stehen tagtäglich vor dem Dilemma, dass wir eine verbesserte Mobilität wollen, aber auch wissen, dass wir dadurch die Emissionen und die Lärmbelastungen ansteigen lassen. Dabei spielt der lokale Individualverkehr eben eine zentrale Rolle, denn trotz einem guten Netz des öffentlichen Verkehrs geht es gerade auf dem Land häufig nicht ohne individuelles Fortbewegungsmittel. Aufgrund unserer Topografie ist das Fahrrad nicht für alle Distanzen alltagstauglich. Angesichts dessen stellt das E-Bike eine gute Alternative dar, um die Emissionswerte zu senken.

Das Ziel dieser Motion besteht entsprechend darin, die Verwendung von E-Bikes zu fördern. Dies soll dadurch erreicht werden, dass das Mindestalter für deren Benutzung ohne Fahrausweis gesenkt werden soll. Dabei würden wir international keine Sonderrolle einnehmen, sondern sogar eher einen Nachzügler darstellen, denn in den meisten benachbarten Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und Italien, besteht überhaupt kein Mindestalter für E-Bikes. In Österreich liegt es bei 12 Jahren respektive bei Bestehen einer Fahrradprüfung bei 10 Jahren. Selbst mit der Annahme der Motion wären wir noch immer restriktiver als die anderen Staaten.

Das Argument des Bundesrates gegen die Motion überzeugt vor diesem Hintergrund nicht. Natürlich ist die Verkehrssicherheit ein wichtiger Punkt, allerdings muss diese im Zusammenhang gesehen werden. Der Bundesrat verweist auf die aktuelle Verkehrsunfallstatistik, die eine Zunahme der Unfälle mit E-Bikes verzeichnet. Es ist eine Binsenwahrheit, dass mit der zunehmenden Verbreitung eines Verkehrsmittels auch die Unfälle in absoluten Zahlen zunehmen. Allerdings kann dies kaum als Argument beigezogen werden, denn einerseits stellt es in erster Linie eine Verlagerung dar: Wenn immer mehr E-Bikes anstatt herkömmliche Fahrräder oder Motorroller verkauft werden, ist es wohl naheliegend, dass es auch bei den Unfallzahlen eine Verlagerung gibt. Konkret nehmen somit die Unfälle in absoluten Zahlen auf der einen Seite ab und auf der anderen Seite zu. Nur die abnehmende Seite zu zeigen und die andere anzuprangern, ist deshalb etwas zu kurz gedacht.

Andererseits birgt natürlich jedes Verkehrsmittel - ob Fahrrad, E-Bike, Moped oder Auto - auch eine gewisse Gefahr. In der Kommission wurde etwa seitens der Verwaltung moniert, dass ein E-Bike anders zu fahren sei als ein Fahrrad. Aus Sicht des klassischen Fahrradfahrers ist dies sicher korrekt. Wir sprechen hier aber von der jüngeren Generation, die nicht in ihren alten Gewohnheiten verändert werden muss, sondern mit beiden Verkehrsmitteln aufwächst.

In der Kommission wurden insbesondere zwei Aspekte genannt, die zugunsten der Motion sprechen. Auf der einen Seite ist es der touristische Aspekt. Gerade für den Sommertourismus stellen E-Bikes ein wertvolles Angebot dar. Sie ermöglichen gemeinsame Familienausflüge über eine gewisse Distanz. Davon profitiert auch eine ganze Region. Allerdings ist es für viele Gäste unverständlich, warum ihre Kinder im jugendlichen Alter in der Schweiz nicht frei fahren dürfen, denn in den umliegenden Ländern ist dies - wie bereits gesagt - schon heute der Fall. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für den Tourismus ist es wichtig, ihm nicht auch noch Steine in den Weg zu legen. Als konkretes Beispiel wurde die Bodenseeregion genannt. Die Bodensee-Rundtour mit dem E-Bike gewinnt zunehmend an Bedeutung. Es ist aber geradezu paradox, wenn Familien die Rundtour beim Übertritt aus Deutschland oder Österreich plötzlich abbrechen müssen, weil für die Kinder hier höhere gesetzliche Hürden gelten.

Auf der anderen Seite wurde auch die Chance besprochen, wonach Junge dank des E-Bikes bereits früh in ihrem Mobilitätsverhalten beeinflusst werden können, denn in den Städten gibt es bei Jugendlichen die Tendenz, das Moped oder den Motorroller zu benutzen. Je früher sie hingegen das E-Bike benutzen können, umso eher bleiben sie auch bei diesem Fortbewegungsmittel. Aus Sicht der Umwelt ist dies klar zu bevorzugen.

Aus diesem Grund und im Namen Ihrer einstimmigen Kommission empfehle ich Ihnen, diese Motion anzunehmen. [PAGE 152]