Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Das Resultat der Abstimmung von Emmen ist eine Schande für die Demokratie in der Schweiz, denn die Demokratie setzt die Respektierung der Minderheiten voraus. Das ist gerade in der vielgestaltigen Schweiz so, die ja die Minderheiten respektieren muss und auf deren Respektierung aufgebaut ist.

Nun eine Frage an Sie, Frau Bundesrätin, als Bürgerin von Appenzell Innerrhoden. Die Innerrhoderinnen haben das Stimmrecht - dieses Menschenrecht - mit Hilfe des Bundesgerichtes endlich zugestanden erhalten. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass auch in Bezug auf Emmen die Möglichkeit geschaffen werden muss, den betroffenen Menschen durch das Bundesgericht Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?