Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Die Nationalbank und die Pensionskassen investierten mehrere Milliarden Franken in Rüstungskonzerne und in ihre Zulieferkonzerne. Mich hat das schockiert, als ich davon erfuhr, denn die Unterstützung von geächteten Waffen ist heute bereits verboten. Die heutige Gesetzgebung hat aber bei der indirekten Finanzierung viele Schlupflöcher, sodass die Geschäfte sehr intransparent werden. So muss festgestellt werden, dass die Nationalbank und die Pensionskassen indirekt auch in Atomwaffen- und Antipersonenminen-Produzenten investieren. Wem von Ihnen war das bewusst? Da braucht es eine Korrektur!

Im Nationalrat haben wir letztes Jahr beschlossen, dass der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen soll. Wir wollen, dass Atomwaffen abgebaut werden und irgendwann der Vergangenheit angehören. Da ist das Verhalten unserer institutionellen Anleger und der Nationalbank absolut kontraproduktiv, wenn sie indirekt in die Herstellung neuer Atomwaffen oder sonstiger geächteter Waffen investieren. Das darf nun wirklich nicht sein!

Die Nationalbank beispielsweise kommt immer mit dem gleichen Argument: Sie würde Geldpolitik betreiben und keine inhaltliche Politik; die Politik müsse die Gesetze machen. Ganz genau! Dann machen wir sie jetzt! Jetzt haben wir diese Möglichkeit: Mit der Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" können wir der Nationalbank, den Pensionskassen und den Vorsorgesystemen verbieten, in Kriegsmaterialproduzenten zu investieren. Damit können wir erreichen, dass dieses tödliche Geschäft nicht mehr mit unserem Geld unterstützt wird.

Der Bundesrat argumentiert in seiner Botschaft zur Initiative, diese würde den Vorsorgeeinrichtungen und der Nationalbank schaden. Er argumentiert auch mit dem Finanzplatz Schweiz, ganz nach dem Motto: zuerst das Geld, dann die Moral. Doch die Schweiz ist der Sitz des Roten Kreuzes, der UNO und vieler Organisationen, welche sich für den Frieden einsetzen. Wir müssen endlich eine kohärente Politik im Sinne der Menschlichkeit betreiben.

Deshalb unterstütze ich die Initiative und vor allem auch die Rückweisung an die Kommission zur Formulierung eines indirekten Gegenvorschlages. Mit diesem können die Lücken in der indirekten und direkten Finanzierung von Kriegsmaterial geschlossen werden. Er sorgt auch für mehr Transparenz bei den Geldanlagen. Das ist dringend nötig. Wem also die Initiative zu weit geht, der hat hier die Möglichkeit, über den Gegenvorschlag etwas zu tun. Wird dieser Gegenvorschlag nicht angenommen, unterstütze ich ganz klar die Initiative, denn der Handlungsbedarf liegt ganz klar auf dem Tisch. [PAGE 308]