Studer Lilian · Nationalrat · 2020-03-11

Wortprotokoll

Wollen wir eine glaubwürdige Sicherheits- und Aussenpolitik? Was verstehen wir unter "Neutralität der Schweiz"? Leisten wir einen konsequenten Beitrag zu einer friedlichen Welt? Das sind Fragen, die wir uns - ob wir wollen oder nicht - aufgrund der heute zu behandelnden Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten" stellen müssen.

Wenn wir uns die Haltung des Bundesrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission vor Augen führen, dann ist, zusammengefasst, Folgendes herauszulesen: Die Initiative sei wirkungslos, nicht umsetzbar, schädlich und nicht zielführend. Auf meine eingangs genannten Fragen erhält man keine wirkliche Antwort. Dies stimmt uns als EVP nachdenklich. Uns scheint, dass diese Art der Behandlung von US-Präsident Trump beeinflusst worden ist: "Switzerland first", lautet die Devise.

Das viele Gute, das die Schweiz global und insbesondere friedensfördernd leistet, stellen wir als EVP keineswegs in Abrede; im Gegenteil, dafür sind wir enorm dankbar. Umso wichtiger finden wir es aber auch, konsequent zu bleiben, und konsequent ist man mit einer blossen Empfehlung zur Ablehnung dieser Initiative nicht.

Der wirtschaftliche und finanzielle Druck ist offensichtlich grösser. Auch bei einem Mitspracherecht über die Investitionen der Schweizerischen Nationalbank, der beruflichen und staatlichen Vorsorgeeinrichtungen oder der Schweizer Finanz- und Werkplatzinstitutionen möchte man sich zurückhalten. Die Investitionen in Rüstungskonzerne bilden einen hohen Anteil der Gesamtinvestitionen, das wissen wir, das kann man nicht in Abrede stellen. Wir meinen, dass solche Investitionen verständlich und richtig sind, wenn sie für den Ausbau der eigenen Landesverteidigung, die uns ein Anliegen ist, getätigt werden. Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns aber auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterialproduktion und -ausfuhr verantwortlich zu handeln.

Zur Schlussfolgerung: Das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen ist auszubauen und zu stärken. Die Transparenz muss erhöht werden. Somit unterstützen wir Ratsmitglieder der EVP die Minderheit, die durch eine Rückweisung an die Kommission einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten will. Sollte der Rat die Rückweisung nicht beschliessen, werden wir die Initiative zur Annahme empfehlen. Schlussendlich sind wir davon überzeugt, dass sich unser Anliegen bei einer Annahme der Initiative in der Ausführungsgesetzgebung sinnvoll umsetzen lässt.