Molina Fabian · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 17./18. Februar 2020 hat die Aussenpolitische Kommission den Aussenpolitischen Bericht 2019 beraten und zur Kenntnis genommen. Heute beantragt sie Ihnen, den Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.

Der aussenpolitische Bericht ist ein Rechenschaftsbericht des Bundesrates gemäss Artikel 148 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes und wird jedes Jahr vom Parlament zur Kenntnis genommen. Der Aussenpolitische Bericht 2019 gibt einen Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz im Berichtsjahr. Das Schwerpunktthema bildet die Bilanz aus der bundesrätlichen Aussenpolitischen Strategie 2016-2019.

Ebenfalls Teil der Vorlage sind die Berichte über Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, die Bilanz 2015-2018 sowie Berichte des Bundesrates zu aussenpolitischen Aspekten und eine Übersicht über Publikationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Aus diesem Grund bietet die Vorlage auch einen leserlichen und kompakten Überblick über die Aussenpolitik der Schweiz, was in der Kommission lobend erwähnt wurde.

Die Aussenpolitik der Schweiz im Berichtsjahr fand im Kontext wichtiger globaler Entwicklungen statt. Das vergangene Jahr war geprägt von sozialen Protesten nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Lateinamerika, in China, aber [PAGE 326] auch in vielen westlichen Demokratien, was mit einer Stärkung neuer Parteien und einer Schwächung des traditionellen Parteiensystems einherging. Darüber hinaus kennzeichneten die wachsende Rolle der Grossmächte bei gleichzeitiger Schwäche des Multilateralismus, die fortschreitende Digitalisierung sowie die langsamere wirtschaftliche Globalisierung das Jahr.

In diesem Umfeld fokussiert der Bericht auf den Bereich gute Dienste der Schweiz, in den unser Land im Berichtsjahr als Vermittlerin und als Trägerin von Schutzmachtmandaten, auch neuen Schutzmachtmandaten, einen wichtigen Beitrag für die Staatengemeinschaft leisten konnte. Der Bericht fokussiert ebenfalls auf die Bereiche Europapolitik, Beziehungen zu globalen Partnern, Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und Wohlstand sowie konsularische Dienste.

Die Europapolitik ist nach wie vor geprägt durch die Ungewissheit betreffend Aushandlung des institutionellen Abkommens. In der Diskussion wurde die Bedeutung guter politischer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Europäischen Union hervorgehoben. Zudem wurde kritisiert, dass der Bundesrat in dieser Frage zu wenig Führung zeige, was auch im Bericht zum Ausdruck komme.

Die Kommission diskutierte ausführlich über die sich verschärfenden wirtschaftlichen Spannungen und die Schwäche des Multilateralismus, insbesondere der UNO. Hierüber wurde grosse Sorge geäussert. Die Schweiz als mittelgrosses, stark globalisiertes Land war im Berichtsjahr stark gefordert, um ihrem Interesse nach einer stabilen und regelbasierten Weltordnung Nachdruck zu verschaffen.

Diskutiert und gewürdigt wurden schliesslich die Arbeiten der Schweiz zur Umsetzung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. In ihrer internationalen Zusammenarbeit leistete die Schweiz einen wichtigen Beitrag zu deren Umsetzung. In der Kommission wurde allerdings teilweise die mangelnde Kohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen kritisiert, die die Erreichung der Entwicklungsziele erschweren könnte.

Zusammenfassend kann ich wiederholend sagen, dass die APK nach vertiefter Diskussion vom aussenpolitischen Bericht Kenntnis genommen hat und Ihnen beantragt, dasselbe zu tun.