Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Ich glaube, Kollege Stark, es geht nicht darum, das ganze System infrage zu stellen. Es geht um die Frage, wie in diesem sensiblen Sozialversicherungsbereich die Rechtsgleichheit gewahrt werden kann. Das ist nicht so einfach, wenn man solche Quotenziele setzt - ich danke hier Frau Kollegin Maya Graf, dass sie diese Frage aufgeworfen hat.

Stellen Sie sich vor, dass Sie die dossierverantwortliche Person sind und gegen Ende Jahr Dossiers zu zehn Fällen auf dem Tisch haben. Nehmen wir einmal an, wenn Sie die Fälle ergebnisoffen ansehen würden, hätten alle zehn Personen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen. Die IV ist aber bei der Erfüllung der entsprechenden Quotenziele im Rückstand. Was machen Sie jetzt? Sie sind verpflichtet, für jede einzelne dieser Personen - das kann Kinder oder Erwachsene in einer schwierigen Lebenssituation betreffen - eine rechtsgleiche, korrekte und gerechte Lösung zu finden. Das sollten Sie aber wegen der Quotenziele nicht tun. Biegen Sie jetzt einfach die Fälle ein bisschen zurecht, und zwar so, dass Sie genügend Fälle ablehnen können, obwohl Sie eigentlich wissen, dass Sie sie nicht ablehnen dürften?

Der Bundesrat selber hat in Beantwortung der Frage Lohr 20.5106 gesagt, dass die Behörde Sachverhalte nicht so zurechtbiegen dürfe. Ich bin gespannt auf die Antwort des Herrn Bundesrates. Es geht nicht darum, das System infrage zu stellen, aber es geht darum, dass die Zielpersonen, die zu den Schwächsten in dieser Gesellschaft gehören, rechtsgleich und korrekt beurteilt werden, und zwar nur so, wie es der Gesetzgeber gewollt hat - kein Stückchen besser, aber schon genau so. Das schulden wir diesen Menschen.