Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen diesen Artikel anstelle von Artikel 23 Absatz 1 gemäss Fassung des Ständerates. Es geht darum, in welchem Bereich der Gentechnologie der Bund die Forschung unterstützen soll. Der Bundesrat spricht davon, dass insbesondere Technologiefolgenabschätzungen durchgeführt werden sollen, um die Kenntnisse der Bevölkerung zu verbessern. Der Ständerat hat diese Gedanken ausgeweitet, und zwar in die Richtung, dass der Bund "Forschungsarbeiten .... in Auftrag geben oder unterstützen" kann. Das ist weiter gefasst als das, was der Bundesrat vorgesehen hat. Mir scheint diese Ausweitung vage und unpräzis zu sein, und ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen, dass wir den Bereich der Forschung, der vom Bund unterstützt werden kann, konkretisieren, aber nicht einschränken, sondern im Gegenteil ausweiten.

Mein Minderheitsantrag enthält keine Vorschrift, sondern erwähnt zusätzliche Bereiche, die für eine Unterstützung durch den Bund infrage kommen. Dabei kommt selbstverständlich auch die Technologiefolgenabschätzung wieder vor, aber auch die Forschung über Methoden und Verfahren mit nicht gentechnisch veränderten Organismen soll infrage kommen, ebenso die Erforschung von Zusammenhängen in der Umwelt, also die so genannt ökologische Forschung.

Zusätzlich, aber nicht ausschliesslich, erwähne ich in meinem Minderheitsantrag die Biosicherheitsforschung. Sie ist Bestandteil des Konzeptes von Artikel 6, wie Sie ihn heute Morgen in diesem Rat verabschiedet haben. Artikel 6 verlangt nämlich, dass Freisetzungsversuche einen Beitrag zu Fragen im Bereich der Biosicherheit liefern sollen und dass die kommerzielle Freisetzung möglich sein soll, wenn Fragen im Bereich der Biosicherheit beantwortet sind. Fragen, die sich stellen, nimmt meine Minderheit in Artikel 22bis wieder auf. Es sind die gleichen Fragestellungen, die für die kommerzielle Freisetzung ohnehin beantwortet werden müssen.

Mein Minderheitsantrag ist deshalb eine Aufforderung an den Bund, diejenige Forschung zu unterstützen, die für die Weiterentwicklung der Gentechnologie ohnehin notwendig ist. Eigentlich müssten sich Forschung und Anwendung über diesen Artikel freuen und ihn unterstützen. Was kann ihnen Besseres passieren, als wenn ihre Fragen, auch mit Unterstützung des Bundes, beantwortet werden können?

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit anzunehmen.