Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt zu Beginn der neuen Legislatur seine Aussenpolitische Strategie 2020-2023 vor, was die SP sehr begrüsst. Der Bundesrat baut diese Strategie nach den in der Verfassung verankerten Prinzipien Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit auf, und er setzt zusätzlich einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung. Die davon abgeleiteten Handlungsweisen sind durchaus solide und führen den eingeschlagenen Weg weiter. Die interdepartementale Zusammenarbeit wird grossgeschrieben, was wir natürlich sehr begrüssen.

Man wird jedoch den Verdacht nicht los, dass hier vor allem weitergeführt wird, was schon läuft, obwohl die Welt sich stark verändert hat und im Umbruch ist. Ich zitiere dazu Roger de Weck in der "NZZ": "Bilaterales Powerplay ersetzt die multilaterale Ordnung: Das Umfeld des Nischenmodells Schweiz ist im Umbruch. Aber Bern will das nicht wahrhaben." Da muss ich ihm doch auch beipflichten.

Es ist unübersehbar: Die Beziehungen zu den langjährigen Verbündeten erodieren. Die multilateralen Vereinbarungen verlieren an Unterstützung und würden eine umfassende Anpassung an die politischen Veränderungen benötigen. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaftswelt radikal. Es entstehen neue Herausforderungen, aber auch neue Bedrohungen. Deshalb ist die Überlegung wichtig: Wo sind unsere Verbündeten im Einsatz gegen die Armut, für mehr Frieden, für eine gerechtere Welt? Diese Fragen zu stellen, ist nicht einfach ein Selbstzweck, sondern es geht um die Grundlage unseres Wohlstands.

Die internationale Zusammenarbeit muss auf inländischen Strategien basieren, auf Strategien, die wir definieren. Deshalb wartet das Parlament auf eine China-Strategie, eine Afrika-Strategie, eine Mena-Strategie oder auch eine Europa-Strategie. Die SP erwartet mehr Leadership im Europadossier.

Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens konsolidieren. Darauf muss man gezielt hinarbeiten oder aber eine neue Strategie wählen. Hier braucht es mehr Entschlossenheit.

Gerade das Verhältnis zur EU muss weitergedacht werden. Verschiedene Kooperationsabkommen müssen wir neu regeln. Wie soll künftig die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aussehen? Wie in der Migrationspolitik? Wie geht es weiter mit der Zusammenarbeit in Bildung und Forschung? Da fehlen strategische, ambitionierte Ziele.

Ich möchte einen Fokus auch auf die Nachhaltigkeit richten. Sie wird in der Strategie grossgeschrieben und soll verstärkt werden. Das ist sehr zu begrüssen. Die Inhalte dazu bleiben aber ziemlich kraftlos. Es gibt keine grossen Würfe in der internationalen Umweltpolitik für den Einsatz gegen die weltweite Biodiversitätszerstörung, gegen die Zerstörung von Ökosystemen oder gegen den Klimawandel.

Immerhin wird das Thema Wasser prominent aufgenommen. Neben Trinkwasser soll die Blue-Peace-Initiative, bei der Wasser als Friedensprojekt genutzt wird, vorangebracht werden. Das ist zwar keine neue, aber eine durchaus innovative Initiative, in der die Schweiz eine führende Rolle einnehmen kann. Sie muss aber mit einer kohärenten Politik hinterlegt sein.

Kohärenz ist beim Thema Nachhaltigkeit ohnehin ein Schlüsselwort. Zum Beispiel gehören dazu auch die von der Zivilgesellschaft überprüften Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsanalysen in den Freihandelsabkommen. Diese müssen wir endlich verankern.

Erst im Kapitel "Nachhaltigkeit" wird Bezug auf die UNO-Agenda 2030 genommen. Die 17 Sustainable Development Goals der Agenda müssen aber alle Politikbereiche durchdringen, denn Nachhaltigkeit ist in keiner Weise von erfolgreichem Wirtschaften und von Wohlstand zu trennen. Es ist unsere besondere Verantwortung als einflussreiche Mitte-Macht und Globalisierungsgewinnerin, die ärmeren Länder in der Umsetzung der Sustainable Development Goals zu unterstützen.

Die vorliegende Strategie ist eine solide Vorgabe für die kommenden vier Jahre. Der Bundesrat hat nun die Chance, sie auch mutig umzusetzen.