Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2020-03-12

Wortprotokoll

Dieses Postulat schliesst unmittelbar an das an, was Bundesrat Cassis in den letzten zwei Stunden gesagt hat: In der Aussenpolitik braucht es Kohärenz. Zur Kohärenz gehört auch, dass die Stellung der Bundesversammlung respektiert wird, wenn es um aussenpolitische Anliegen geht, insbesondere im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Bundesversammlung ist, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, die oberste Gewalt in unserem Staate. Darum ist es wichtig, dass die Bundesversammlung als Organ entsprechende Rechte bekommt, wenn es darum geht, die Entwicklung der Aussenpolitik in der Beziehung mit der EU zu gestalten. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an unsere Bundesverfassung, Artikel 148.

Diese Frage beschäftigt auch beide Kammern unseres Parlamentes seit Jahren. Bereits vor zehn Jahren wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates eine Motion eingereicht, mit der verlangt wurde, dass man die Frage klärt, was die Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeiten des Parlamentes und seiner Kommissionen in europäischen Angelegenheiten sind. In dem Sinne nimmt dieses Postulat ein langjähriges Anliegen auf, das zur Kohärenz der Aussenpolitik gehört. Das heisst, dem Parlament sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie es besser informiert werden kann, wie es in der aussenpolitischen Gestaltung mitwirken kann, wie es rechtzeitig informiert werden soll, wie die parlamentarischen Kommissionen vielleicht auch in der Zusammenarbeit mit anderen parlamentarischen Kommissionen im europäischen Kontext wirken können.

Alle diese Fragen sind im Postulat ausgeführt. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Es gibt, wenn ich das richtig interpretiere, in diesem Saal nur eine Fraktion, die das Postulat bekämpft, und zwar die der SVP. Die SVP-Fraktion will also die Gewalt, die, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, die oberste im Staate ist, nicht in die Mitwirkung einschliessen. Das bedauere ich ausserordentlich.

Wenn Sie der SVP-Fraktion folgen und dieses Postulat ablehnen, machen Sie nichts anderes, als die Verwaltung zu stärken. Es geht um die immer wieder diskutierte Frage: Sind am Schluss die Verwaltung, die Experten, die Fachleute die oberste Gewalt im Staate? Das sollten wir, wenn immer möglich, verhindern.

In dem Sinne danke ich dem Bundesrat, dass er das Postulat entgegennimmt, dass er die verschiedenen Varianten prüfen will und dass dann die Bundesversammlung in Kenntnis der verschiedenen Möglichkeiten die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes in Zukunft besser regeln kann.