Rösti Albert · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Gerne schliesse ich mich vorerst namens der SVP-Fraktion den von der Rats- und von der Bundespräsidentin geäusserten Dankesworten an und ergänze diese gerne mit einem Dank an unsere Institutionen Polizei, Armee und Zivilschutz.

Die Schweiz wurde trotz Pandemieplan vom Coronavirus leider unvorbereitet getroffen. Einfachste medizinische Mittel wie Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbekleidung und sonstiges Hygienematerial, aber auch Medikamente für die Anästhesie oder Beatmungsgeräte waren in ungenügender Menge vorhanden.

Heute müssen wir vorerst nach vorne schauen, die Krise bewältigen. Die Aufarbeitung des Verpassten muss später erfolgen, sie muss aber erfolgen. Unsere Fraktion hat eine erste Diskussion dazu geführt. Ob es dereinst in der GPK gemacht werden kann oder ob es gar eine PUK braucht, wird sich zeigen.

Die SVP hat aufgrund der Mitte März bestehenden bedrohlichen Situation und vor dem Hintergrund des erwähnten Fehlens von Material die Bevölkerung aufgerufen, die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich zu stützen und umzusetzen, und sie hat sich hinter diese Massnahmen gestellt.

In grosser Besorgnis über die bedrohlichen wirtschaftlichen Schäden hat unsere Fraktion bereits am 31. März 2020 eine wirtschafts- und gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April zum Schutz der Bevölkerung unter Minimierung der wirtschaftlichen Schäden verabschiedet. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass wir den vor allem medial geschürten Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft so nicht herstellen dürfen. Wir müssen die Leute selbstverständlich vor Covid-19 schützen. Wir müssen sie aber auch vor dem wirtschaftlichen Untergang, vor Existenzängsten, die Tausende in diesem Land haben, schützen. Ohne Wirtschaft verarmen wir und leidet auch unsere Gesundheit massiv. Fast 40 Prozent aller Beschäftigten sind von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen. Das besorgt uns sehr.

Unsere Fraktion hat sich über den Stand der Wissenschaft instruieren lassen. Wir wissen dank Professor Salathé heute glücklicherweise mehr. In Kenntnis dieser Situation stellen wir in Form einer Fraktionsmotion heute zusätzlich zu den vorliegenden Vorstössen die Forderung, dass das Notrecht aufzuheben ist. Damit kommen wir zurück zur Demokratie, zurück zur ordentlichen verfassungsrechtlichen Situation. Dies gilt auch im Falle einer zweiten Welle. Ein weiterer Lockdown wäre gesellschafts- und wirtschaftspolitisch schlicht nicht verkraftbar. Es muss uns mit Disziplin bei den Hygienemassnahmen, mit Distanzeinhaltung, Maskentragen, freiwilligem Tracing oder Tests gelingen, das Virus im Griff zu haben. Gleichzeitig ist der Bundesrat gefordert, weiterhin alles daranzusetzen, die entsprechenden Materialien zu beschaffen, deren Anschaffung in der Krisenvorsorge verpasst wurde. Die Grenzkontrollen sind aufrechtzuerhalten. Mit Deklaration und Fiebermessen ist sicherzustellen, dass möglichst keine infizierten Personen in die Schweiz einreisen.

Auf wirtschaftspolitischer Ebene fordern wir die Aussetzung der Personenfreizügigkeit. Es kann nicht angehen, dass bei unserer aktuellen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitssituation günstige Arbeitskräfte in die Schweiz einreisen. Die Unternehmungen sind angehalten, inländische Arbeitslose anzustellen.

Der Bundesrat hat aus Sicht der SVP-Fraktion ein zielgerichtetes Hilfspaket, mit einem Umfang je nach Bedarf für Kurzarbeitsentschädigungen von etwa 40 bis 55 Milliarden Franken, verabschiedet. Die SVP-Fraktion wird vor diesem Hintergrund zusätzlich verlangte A-Fonds-perdu-Beiträge ablehnen.

Sie wird hingegen den Kredit mit guten Konditionen zur Sicherstellung des Flugbetriebs unterstützen. Hier war ich schon enttäuscht von den Klimastreik-Kreisen, die uns Parteipräsidenten und Fraktionschefs in dieser Woche mit mehreren tausend Mails bestürmten, in denen sie schrieben, es brauche diesen Kredit nicht. Sie wollen die Schweiz offensichtlich vom internationalen Luftverkehr abkapseln, und sie meinen, so das Klima retten zu können. Das ist etwa gleich kindisch wie die Erklärung des Klimanotstands vor einem Jahr, als alles in Ordnung war. Heute zeigt sich leider in sarkastischer Weise, was ein Notstand bedeutet.

Damit die Wirtschaft rasch wieder in Fahrt kommt, brauchen wir mehr denn je eine gute Infrastruktur, tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben - das längst verlangte Revitalisierungsprogramm. Im Weiteren würde sich die SVP-Fraktion gegen ein Konjunkturprogramm einsetzen, das zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort ansetzt.