Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Es ist wichtig, dass der Bund zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns wo nötig Unterstützung leistet. Die schwindelerregend hohen Notkredite zur Stützung der Schweizer Unternehmungen und der Selbstständigen, zur Verhinderung von Konkursen und von noch mehr Arbeitslosigkeit sind im Grundsatz richtig. Dafür, dass rasch und unkompliziert Geld zur Verfügung stand, um drohende Liquiditätsengpässe zu verhindern, verdient der Bundesrat besonderes Lob.

Die Geldschleusen, insbesondere jene für nicht rückzahlbare Finanzhilfen, sind nun aber viel zu weit offen. Steuergeld auszugeben, ist beliebt, vor allem, weil es nicht das eigene ist. Die Verlockung ist gross. Einige scheinen die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um zu klotzen, anstatt nur zu kleckern. Zurückhaltung beim Ausgeben ist dagegen unpopulär. Es liegt aber nun in unserer Verantwortung, genau diese Zurückhaltung zu üben. Wir müssen aufpassen, dass die Bundeskasse nicht zum Selbstbedienungsladen wird. Das Mass ist voll. Wir müssen dafür sorgen, dass die offenen Schleusen rasch wieder geschlossen werden.

Jetzt sind wir, das Parlament, am Zug. Unser demokratisches System verlangt von uns, dass wir die bundesrätlichen Beschlüsse der letzten Wochen nicht einfach abnicken, sondern kritisch hinterfragen - genau so, wie es die Frau Bundespräsidentin vorhin erläutert hat. Dabei haben wir die uneingeschränkte Pflicht, sorgsam mit dem Steuerfranken umzugehen, überbordende Kreditanträge zu stoppen und Ungleichbehandlungen wo möglich auszumerzen. Drei Punkte müssen dabei im Zentrum stehen:

Erstens muss dringend und immer wieder daran erinnert werden, dass uns nur dank der bewährten Schuldenbremse solche gewaltigen Summen zur Verfügung stehen. Diese Schuldenbremse verpflichtet uns aber, die Schulden in den kommenden Jahren wieder abzubauen, um auch für die Zukunft und für künftige Krisen gerüstet zu sein. Wir müssen rasch zum Grundsatz zurückkehren, wonach nur Geld ausgegeben wird, das zuerst verdient worden ist. Die bewährte Schuldenbremse muss weiterhin Leitlinie unserer Finanzpolitik sein.

Zweitens müssen wir achtgeben, dass unser bewährtes föderalistisches System - die Zuständigkeiten in unserem Land, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden - nicht komplett ausgehebelt wird.

Drittens ist dafür zu sorgen, dass verschiedene Branchen und überhaupt betroffene Bürgerinnen und Bürger möglichst weitgehend gleich behandelt werden, im Bewusstsein, dass dies in letzter Konsequenz kaum möglich ist.

Im Lichte dieser drei Punkte sind die geforderten Kredite kritisch zu hinterfragen. Und es stellen sich Fragen: Warum werden Selbstständigerwerbende nicht in allen Branchen gleich behandelt? Warum soll die Kulturbranche mit fast 300 Millionen Franken unterstützt werden und damit mit fast dreimal so viel Steuergeldern wie für den Sport? Warum soll der Bund nach zwanzig Jahren Anschubfinanzierung für die Kinderbetreuung nochmals 100 Millionen Franken ausgeben, obwohl die Kantone und Gemeinden hier in der Verantwortung sind und diese auch mit hohen Summen wahrnehmen? Auf all diese Fragen komme ich bei den entsprechenden Minderheitsanträgen noch zu sprechen.

Ich fasse zusammen: Wir sind drauf und dran, innert weniger Monate mehr als das Doppelte des Betrags auszugeben, den wir in den letzten zwanzig Jahren dank der bewährten Schuldenbremse auf die Seite gelegt haben. Der Schuldenberg darf jetzt nicht noch weiter wachsen, denn nicht nur wir, sondern vor allem unsere Kinder, Grosskinder und[NB]Urgrosskinder werden diesen Schuldenberg wieder abbauen müssen. Wir bürden nachkommenden Generationen bereits jetzt eine unglaubliche finanzielle Last auf. Lassen wir diese Last nicht noch schwerer werden! Wir müssen uns immer die Frage stellen, ob wir auch so viel ausgeben würden, wenn es unser eigenes Geld wäre.