Fischer Roland · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

"Klotzen, nicht kleckern", heisst die Devise heute. Jedem Finanzpolitiker und wahrscheinlich vor allem auch dem Finanzminister stehen ob dieser Worte die Haare zu Berge. Dennoch ist es genau das, was Wirtschaft und Gesellschaft in dieser ausserordentlichen Krise brauchen. Der Lockdown ist mit einem starken Einbruch der wirtschaftlichen Wertschöpfung verbunden. Das Bruttoinlandprodukt dürfte in diesem Jahr deutlich tiefer ausfallen als in den vorangehenden Jahren. Die Arbeitslosigkeit wird steigen, und die Einkommen werden zurückgehen. In dieser Situation ist es zentral, dass der Staat eine verlässliche Stütze ist. Dabei geht es in erster Linie darum, mithilfe von Staatsausgaben kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem möglichst hohen Niveau zu halten und so die fehlende private Nachfrage zu kompensieren. Denn die Staatsausgaben, die wir heute nicht tätigen, werden uns morgen bei den Steuereinnahmen fehlen.

Aber was bedeutet das für die Bundesfinanzen? Zuerst einmal die Good News: Die Schweiz kann sich diese hohen ausserordentlichen Ausgaben leisten. Die Schuldenquote, das heisst die gesamten Schulden des Schweizer Staates in Prozent des Bruttoinlandprodukts, ist tief und deutlich tiefer als in den meisten anderen westlichen Staaten. Dies wird trotz der hohen ausserordentlichen Ausgaben, welche wir heute beschliessen, auch weiterhin der Fall sein.

Auch sind die Schweizer Staatsschulden zu rund 80 Prozent Inlandschulden. Das heisst, die Staatsschulden sind volkswirtschaftlich betrachtet Sparguthaben der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft, zum Beispiel in Form von Pensionskassengeldern, privaten Wertschriften-Portefeuilles oder Guthaben von Kleinsparern.

Nun komme ich zu den etwas weniger guten News: Die Schuldenbremse ist grundsätzlich ein Erfolgsmodell. Aber der Stresstest der Schuldenbremse wird erst in den nächsten Jahren kommen. Es wird sich zeigen, ob es sich um eine Schönwetterkonstruktion handelt oder ob sie auch krisenfest ist. Dabei sind die hohen ausserordentlichen Ausgaben, die wir jetzt beschliessen, nicht einmal das grosse Problem. Sie müssen zwar in den folgenden Jahren wieder kompensiert werden, aber das Parlament hat hier einen gewissen Spielraum, und den gilt es zu nutzen. Das heisst, wir sollten die Frist, in der wir diese ausserordentlichen Ausgaben wieder kompensieren, möglichst lange erstrecken, um in den kommenden Jahren den Aufschwung der Wirtschaft nicht mit Sparmassnahmen zu torpedieren.

Genau beobachten müssen wir den ordentlichen Haushalt, denn das tiefere Bruttoinlandprodukt wird auch zu tieferen Steuereinnahmen führen. Die Schuldenbremse ist grundsätzlich von der Konstruktion her geeignet, dies aufzufangen. Das heisst, dass wir bei den Ausgaben nicht gross korrigieren müssen, solange das Bruttoinlandprodukt unter seinem langfristigen Trend liegt. Hier müssen wir genau analysieren, ob dieser Mechanismus über mehrere Jahre hinweg wirklich so funktioniert und ob er auch in der Krise, in dieser Wirtschaftskrise, in der wir heute stecken, wirklich so funktioniert, denn wir müssen verhindern, dass der Staat in der Krise sparen muss.

Im Namen der grünliberalen Fraktion danke ich dem Bundesrat, seinen Mitarbeitern und auch den Mitarbeitern der Kommissionen für ihren ausserordentlichen Einsatz, den sie in den letzten Wochen geleistet haben, um diesen Nachtrag auf die Beine zu stellen.