Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich Ihnen, Frau Bundespräsidentin, als Vertreterin des gesamten Gremiums und der Bundesverwaltung heute ganz herzlich danken für die Leistung, die Sie im Zusammenhang mit dieser Krise erbracht haben. Wir alle wissen, dass einem in einer Krise niemand die Macht streitig macht. Da will jeder, dass jemand anders die Probleme löst. Sie sind, zusammen mit der Verwaltung, als Gremium hingestanden, haben die Verantwortung wahrgenommen und unser Land durch diese Krise geführt. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Sie haben das gut gemacht, so gut, dass - wenn Sie mir diese Anekdote erlauben - eine Lehrerin aus meiner Wohngemeinde, die mit ihren Oberstufenschülerinnen und -schülern [PAGE 182] regelmässig eine Umfrage zu zukünftigen Berufswünschen macht, mir, als ich sie vor ein paar Tagen zufällig getroffen habe, erzählt hat, dass natürlich Epidemiologe neu auf der Liste stehe, unter den Topberufen neu aber auch Bundesrätin und Bundesrat sei. Das zeigt: Sie sind akzeptiert!

Ich möchte aber auch an alle diejenigen Menschen erinnern, die besonders stark von dieser Krise betroffen sind, sei es, dass sie die Krankheit an sich selbst oder in der Familie erlebt haben, sei es, dass sie zu einem besonderen Einsatz gerufen wurden. Ich glaube, wir alle sind heute mit einem etwas seltsamen Gefühl in dieses Gebäude gekommen, erstens, weil es ungewohnt ist, zweitens aber auch, weil wir uns alle der Verantwortung bewusst sind, die wir hier wahrnehmen. Es geht nun darum, unser Land und alle diese Menschen, die solidarisch zusammengestanden sind, zum Wohl der Menschen unseres Landes mit zu führen, mit zu begleiten durch diese Krise, die noch anhält und die noch lange anhalten wird.

Es hat mich tatsächlich etwas betroffen, diese Zeit - Sie haben es gesagt, Frau Bundespräsidentin -, als das Parlament etwas auf der Zuschauerbühne war, das ist verständlich. In einer Krisensituation muss man handeln, und handeln muss die Exekutive, nicht das Parlament. Ich glaube auch, dass das trotz aller Diskussionen eben ganz klar so abgelaufen ist. Es wurde verschiedentlich gesagt: Notrecht ist Recht; das ist in der Bundesverfassung bzw. im entsprechenden Bundesgesetz vorgesehen. Insofern ist alles korrekt abgelaufen.

Aber ich glaube, als wir die entsprechenden Notbestimmungen in der Verfassung und im Bundesgesetz festgelegt haben, haben wir das gleichsam im Glauben getan, dieser Fall werde schon nie eintreten. Jetzt haben wir eben - um dieses Wort zu brauchen - gewissermassen die Kriegserfahrung gemacht und müssen daraus auch gewisse Lehren ziehen. Ich glaube, es ist richtig, dass die Staatspolitische Kommission und anschliessend der Ständerat sich darüber Gedanken machen, wie ein Parlament auch in einer Krisensituation, die über längere Zeit dauert, funktionieren kann. Es kann nicht sein, dass wir in der Krise zuerst darüber diskutieren müssen, was wir tun, wenn in der Verfassung steht, man müsse sich z. B. in Bern treffen, und das im Moment nicht möglich ist. Das kann dann nicht das wichtigste und erste Thema sein. Ich glaube, daraus müssen wir gewisse Lehren ziehen.

Für mich haben sich gewisse Erkenntnisse aus dieser Krise ergeben, wie vermutlich für alle anderen Menschen auch.

1.[NB]Die erste und wichtigste scheint mir: Diese Krise ist eine globale Krise. Sie findet nicht irgendwo in Syrien statt, es ist nicht ein Terroranschlag, der uns alle betrifft, aber eben nicht überall stattfindet, sondern wir haben es mit einem globalen Stillstand zu tun, der wahrscheinlich jeden Menschen auf diesem Planeten betrifft, wenn auch in unterschiedlichem Masse. Wir sehen auch, dass alles zusammenhängt. Wenn bei uns die Kleidergeschäfte zwei Monate geschlossen sind, dann betrifft das die Ladeninhaber und die Angestellten - es trifft aber auch Kleiderproduzenten und Angestellte in irgendeinem asiatischen Land, die während zwei Monaten keine Arbeit haben. Die Unterschiede sind gravierend. In einem Land wie der Schweiz, in dem die sozialen Netze funktionieren, haben wir Möglichkeiten, um zu reagieren. Ich möchte aber daran erinnern, dass es weltweit Menschen gibt - die Mehrheit der Menschen -, die in einer solchen Krise nicht abgesichert sind und die alleine dastehen; das betrifft auch all die Menschen, die auf der Flucht sind. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Anfang Jahr einmal ein Thema war: Was geschieht an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland? Wir haben uns nun angesichts der Krise, in der wir uns befinden, sehr stark auf uns selber konzentriert. Aber ich möchte Sie daran erinnern, es gibt nach wie vor Menschen, die in Flüchtlingslagern sind und dieselbe Krise, die wir hier durchstehen müssen, dort durchstehen müssen. Nur weil sie nicht mehr die Frontseiten der Zeitungen besetzen, heisst nicht, dass sie nicht existieren.

2.[NB]Die zweite Erkenntnis für mich ist: Wachstum hat qualitative Grenzen. Sie haben es gehört - Herr Germann hat es angesprochen -, die Werte, die wir nach der Finanzkrise von 2008 wieder erarbeitet hatten, waren innert Wochenfrist weg. Börsenblasen sind geplatzt, und es hat sich herausgestellt, dass sehr viele Werte eben fiktiv und nicht beständig sind. Ich glaube daher, dass wir folgende Konsequenzen ziehen müssen:

Erstens müssen wir die globale Zusammenarbeit stärken. Ich glaube, es hat sich gezeigt, bei einer globalen Krise braucht es globale Lösungen. Die internationalen Gremien, wie wir sie heute kennen, sind nicht in der Lage, diese Probleme zu lösen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen war in einer ersten Phase noch nicht einmal in der Lage, das Thema Coronavirus und Pandemie überhaupt auf die Traktandenliste zu setzen. Nationalismus, wie er von einzelnen Staaten seit einigen Jahren propagiert und von einzelnen Führern gewisser Staaten gelebt wird, findet keine Lösungen in solchen Situationen. Wir haben ein Demokratiedefizit und ein Lösungsdefizit auf internationaler Ebene, und das muss für die Zukunft beseitigt werden, damit wir eben einheitlich, abgestimmt auf solche Krisensituationen, reagieren können.

Zweitens müssen wir zur folgenden Erkenntnis gelangen: Die Wirtschaft muss nachhaltig werden. Wir müssen über die Qualität unserer Wirtschaft nachdenken. Der Börsenkurs setzt sich aus Angebot und Nachfrage zusammen, aber eben häufig auch aus Spekulation und Prognosen. Werte, die auf Prognosen und Hoffnungen basieren, sind nicht krisenresistent, sondern zerplatzen. Die aktuelle Krise zeigt auch: Wir können die Natur nicht aus unseren Gedanken und unserem Wirtschaften ausblenden. Wie wir in der jetzigen Situation sehen, zwingt sie uns dazu zu handeln - ob wir das wollen oder nicht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Klimakrise, obwohl sie nicht so dramatisch wie das Coronavirus ist, langfristig x-fach grössere und x-fach massivere Auswirkungen haben wird. Deshalb brauchen wir - ich glaube, das zeigt diese Krise - ein nachhaltiges Wachstum, also ein Wachstum, das sozial und ökologisch abgestützt ist. Auch eine nachhaltige Wirtschaft gelangt in die Krise, aber ihre Werte lösen sich nicht in Luft auf. Die Frau Bundespräsidentin hat uns gemahnt, neu zu denken, auch über Wachstum neu nachzudenken. Ich glaube, wir müssen diesen Weg finden.

Es ist Ihnen vermutlich auch aufgefallen, dass die ganze Klimathematik - und das ist tragisch - irgendwie aus der Diskussion verschwunden ist. Ich habe das aufgrund der Einseitigkeit, mit der die Klimadebatte geführt worden ist, befürchtet. Ich habe schon damals, vor einem Jahr, in Diskussionen und Gesprächen immer wieder gesagt: Meine Erfahrung ist, dass die Umweltfrage im Zusammenhang mit der Wachstumsfrage gestellt werden muss. Es gibt beispielsweise keine Entscheidung zwischen Flugscham und Rettung von Arbeitsplätzen in der Aviatikindustrie, wie sie in dieser Woche hochstilisiert wird. Nein, es gibt nur eine nachhaltige Aviatik, die zukunftsfähig ist. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken.

Die sozialen Aspekte dürfen aus einer Wachstumsdiskussion nicht ausgeklammert werden - auch das zeigt diese Krise. Wir haben sie solidarisch gemeistert, alle zusammen, und wir haben diesen Rückhalt in der Gesellschaft nur, weil wir sozialen Frieden haben. Sozialer Friede funktioniert nicht, indem während Wachstumszeiten die Gewinne privatisiert werden[NB]und in Krisenzeiten der Staat - und damit wir alle zusammen - die Wirtschaft retten muss. Es muss ein Gemeinsames sein - in der Krise, aber auch im Wohlstand.

Ich glaube, wir sind hier in dieser Woche bereit, einen ersten Schritt in diese Richtung zu machen. Es geht jetzt darum, Sofortmassnahmen zu ergreifen, also Kredite zu sprechen, um in einer ersten Phase die Wirtschaft am Leben zu erhalten. Aber die Krise, vor allem die wirtschaftliche Krise, wird noch sehr lange dauern. Auf diesem Weg müssen wir - es ist gesagt worden - solidarisch zusammenstehen. Nur so haben wir eine Chance.