Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Herr Ständerat Sommaruga hat gesagt, er möchte sicher sein, dass man nicht nur von Gleichbehandlung spricht, sondern dass man sie dann auch ausführt. Ich kann Ihnen sagen, der Bundesrat hat jetzt in diesem Geschäft bereits den Tatbeweis erbracht. Wir haben für die Unterstützung der Swiss und von Easyjet genau die gleichen Bedingungen gestellt. Wir haben die gleichen Abklärungen gemacht. Wir haben gesagt, welches die Voraussetzungen sind: subsidiäre Hilfe; das Geld muss in der Schweiz bleiben. Wir haben auch die finanzielle Situation dieser beiden Unternehmen angeschaut, und ich habe es eingangs gesagt: Wir sind dann zum Schluss gekommen, dass für die Swiss das nötig ist, was wir Ihnen im Rahmen dieses Kredits vorschlagen. Was für Easyjet infrage kommt, ist - das ist dann erst noch günstiger für sie -, einen Covid-Kredit-Antrag zu stellen, wenn sie das wollen und wenn sie natürlich dann auch bereit sind, die entsprechenden Bedingungen zu erfüllen. Aber wir haben an die beiden Unternehmen wirklich die genau gleichen Anforderungen gestellt.

Was nun diese flugnahen Betriebe anbelangt, für die Sie auch die Gleichbehandlung sichergestellt haben möchten, so habe ich dafür Verständnis. Ich kenne die Geschichte in Genf. Jemand hat mir gesagt, das sei ein Trauma. Ja, da ist etwas zurückgeblieben, und deshalb habe ich auch Verständnis. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass ich mit dem Kanton Genf Kontakt gehabt habe. Die Vertreter des Kantons Genf haben die Lösung mit dieser möglichen Auffanggesellschaft, wie wir sie jetzt für die flugnahen Betriebe vorgesehen haben, explizit begrüsst und explizit auch gesagt, das sei auch und besonders auch im Interesse von Genf. Das Gleiche gilt für Basel, weil ja Easyjet diese beiden Flughäfen bedient und diese Unterstützung genau dort erfolgt, wo Easyjet auch abfertigt.

Ich bin also der Meinung, dass das, was wir Ihnen heute gesagt haben, dass das, was wir mit dieser dringlichen Vorlage zu tun gedenken, dem entspricht, was Sie hier fordern.

Das andere Element ist das Rechtliche; der Kommissionssprecher hat es bereits erwähnt. Sie möchten hier in eine befristete Vorlage, die jetzt in dringlichem Recht behandelt wird, eine Bestimmung hineinschreiben, die eben nicht befristet sein soll. Da sind wir der Meinung, dass das ein Gesetzgebungsverfahren mit Vernehmlassung durchlaufen müsste. Es sollte nicht jetzt in dringlichem Recht als etwas Unbefristetes aufgenommen werden. Aber ich denke, indem Sie den Antrag gestellt haben, haben Sie mindestens auch die Aussagen des Bundesrates dazu gehört, was hier geplant ist. Die Gleichbehandlung im Umgang mit diesen flugnahen Betrieben ist vom Bundesrat wirklich genau so gemeint und wird auch durchgesetzt.

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.