Riklin Kathy · Nationalrat · 2002-10-02

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion hat beschlossen, sich für die Mehrheit einzusetzen. Die Mehrheit legt klar dar, wie die Warenflusstrennung stattfinden soll. Wir haben einleitend erklärt: Wir sind für eine Gen-Lex mit bestimmten Leitplanken, und zwei der wichtigsten Leitplanken sind die Warenflusstrennung und die Deklarationspflicht.

Die Minderheit überlässt das Ganze dem Bundesrat. Es erstaunt mich, dass Sie so viel Vertrauen in den Bundesrat haben. Bei der Festlegung der Alkoholpromillegrenze im Strassenverkehr, 0,5 oder 0,8 Promille, wollen Sie als Parlamentarier selber bestimmen.

Wir sind für eine klare Regelung der Warenflusstrennung. Man kann - nehmen wir als Beispiel einen Mähdrescher - nicht denselben Mähdrescher benutzen; das führt sicher zu einer Verunreinigung. Oder nehmen Sie einen Transportcontainer: Da muss man von Anfang an trennen zwischen GVO und nicht-GVO, sonst haben Sie automatisch eine Durchmischung.

Der Text der Mehrheit ist logisch, mit den Händlerinnen und Händlern abgesprochen, und er kommt den Konsumentinnen und Konsumenten entgegen.

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.