Pult Jon · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Gestern haben wir ja Kredite beschlossen bzw. hat die Mehrheit Kredite beschlossen und damit eigentlich der Allgemeinheit einen wesentlichen Teil des Risikos der schweizerischen Luftfahrt aufgetragen, und das unter einigermassen starken wirtschaftlichen Bedingungen und unter nur sehr schwachen ökologischen oder sozialen Bedingungen. Heute beraten wir eine Änderung des Luftfahrtgesetzes. Die Gründe, warum wir diese dringlich beraten, haben die Kommissionssprecher erwähnt. Aber es scheint mir eigentlich eine Chance zu sein, dass wir nach den gestrigen Entscheiden heute auch noch die Möglichkeit bekommen, im Gesetz verbindliche soziale und klimapolitische Bedingungen für diese Übernahme des Risikos der schweizerischen Luftfahrt zu stipulieren.

Klimapolitische Bedingungen sind aus unserer und meiner Sicht dringend nötig, und eigentlich müssten sie auch selbstverständlich sein. Denn was wir in dieser Session und auch in diesem Geschäft tun, ist ja, zu versuchen, Antworten zu liefern, um einen Ausweg aus der Corona-Krise zu finden. Natürlich betrifft die Corona-Krise sehr stark auch den Flugbereich. Wenn unsere Antwort, um im Bereich der Luftfahrt aus der Corona-Krise herauszukommen, darin besteht, ein Geschäftsmodell zu erhalten und zu stärken, das gleichzeitig zu den grössten Anheizern einer anderen Krise, nämlich der Klimakrise, gehört, dann machen wir keinen guten Job. Wir müssen einen Ausweg aus der Corona-Krise finden, der auch schon eine Teilantwort ist auf die nächste, noch grössere Krise, nämlich die Klimakrise. Das ist im Bereich der Luftfahrt der entscheidende Punkt.

Deshalb bitte ich Sie, allen Minderheitsanträgen, die klimapolitisch sind, und auch jenen, die sozialpolitische Bedingungen setzen wollen, zuzustimmen.

Der Antrag meiner Minderheit, der Minderheit II, möchte zwei Dinge ins Gesetz schreiben - ich erwähne nochmals, wir sprechen hier in Artikel 101 über den Abschnitt des Gesetzes, wo es darum geht, zu regeln, inwiefern der Staat, die Allgemeinheit, den Luftverkehr unterstützen kann -: Ich möchte in Artikel 101 Absatz 1bis zwei klimapolitische Elemente einbauen. Erstens braucht es für Kurzstreckenflüge der zu unterstützenden Gesellschaften bis zu 1000 Kilometer eine vollständige Kompensation der CO2-Emissionen; das ist etwas Pragmatisches, Machbares, das es heute in der Luftfahrtbranche schon gibt. Zweitens müssen die Unternehmungen, die gestützt werden, verpflichtet werden, Businesspläne mit [PAGE 455] verbindlichen CO2-Reduktionszielen zu entwickeln, die vereinbar sind mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.

Ich glaube, das sind zwei moderate, aber doch wirksame Bedingungen, um dafür zu sorgen, dass wir die schweizerische Luftfahrt retten, dass wir eine Antwort auf diese Corona-Krise haben, die die Luftfahrt besonders betrifft, aber dass diese Antwort auch schon den Anfang einer Lösung der nächsten Krise darstellt: nämlich der Klimakrise, die nicht nur uns alle und die Welt, sondern ganz spezifisch auch die Luftfahrt betreffen wird. Deshalb möchte ich Ihnen auch noch eine andere Perspektive mitgeben. Wenn wir darüber sprechen, der Luftfahrt auch klimapolitische Bedingungen aufzuerlegen, ist das nicht einfach etwas Mühsames, sondern es ist auch eine Chance, ebendiese Luftfahrtunternehmungen fit zu machen für eine Zukunft, in welcher wir noch grosse klimapolitische Herausforderungen vor uns haben.

Ich bitte Sie dringlich, den Minderheitsanträgen und spezifisch auch dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.