Schmid Martin · Ständerat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Ich spreche nicht zu den klimapolitischen Hinweisen, mache Ihnen aber trotzdem beliebt, der Mehrheit zuzustimmen. Was möchte ich Ihnen mitteilen? Ich habe schon in der WAK das Thema der vorausbezahlten Tickets eingebracht, und wir haben nach einer Lösung gesucht, um im Rahmen der Staatshilfe eine Möglichkeit zu schaffen, dass diejenige Airline, die bereits Zahlungen für vorausbezahlte Tickets erhalten hat, die Tickets zurückbezahlt, wenn sie Staatshilfe in Anspruch nimmt. Ich habe mich überzeugen lassen, dass es nicht sachgerecht wäre, dies hier zu verknüpfen, ebenso wenig wie die klimapolitischen Ziele. Deshalb stimme ich auch mit der Mehrheit.

Aber ich hätte Frau Bundespräsidentin Sommaruga gerne die Frage gestellt, ob diese Frage im Rahmen der Verhandlungen, die ja zu dieser Kreditvergabe stattfinden, auch ein Thema ist. Wir haben morgen unter der Leitung des Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen auch über eine Motion zu befinden, mit welcher wir über einen Betreibungs- bzw. einen Zahlungsaufschub diskutieren. Nur löst dies das Problem eigentlich nicht, denn nur ein Aufschub hilft den Kunden nicht; die wollen eigentlich jetzt ihr Geld zurückhaben. In diesem Dilemma möchte ich Sie, Frau Bundespräsidentin, anfragen, wie Sie verhandlungstaktisch vorgehen, um auch diesem Ihnen als ehemaliger Konsumentenschützerin sicher bekannten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, sodass einerseits eben unsere Luftfahrtindustrie, unsere Volkswirtschaft gesichert werden kann, andererseits aber auch die anderen legitimen Interessen Berücksichtigung finden.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen und die Vorlage gutzuheissen.