Burgherr Thomas · Nationalrat · 2020-05-04

Wortprotokoll

Diese Kommissionsmotion wurde von unserer Kommission mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, seine Corona-Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach folgenden Kriterien zu überprüfen und anzupassen: Es darf keine Doppel- oder Mehrfachbezüge geben. Es muss verhindert werden, dass Firmen und Organisationen auf den verschiedenen Staatsebenen Bund, Kanton und Gemeinde mehrfach Corona-Unterstützungsleistungen erhalten, obschon diese nur einmal nötig wären. Das war in der Kommission unbestritten.

Um die aktuell laufenden, ausserordentlichen Massnahmen rechtfertigen zu können und auch die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten, braucht es zur Unterbindung von Missbrauch eine enge Koordination. Der missbräuchliche Bezug von staatlichen Unterstützungsleistungen muss rigoros unterbunden werden, es darf in dieser Krise keine Profiteure geben. Die geschnürten Hilfspakete des Bundes, der Kantone und zum Teil der Gemeinden und Städte sind in dieser harten Zeit sehr hilfreich und zahlreich. Neben dem, was wir in der Sondersession behandeln, bieten viele [PAGE 448] Kantone Massnahmen wie Bürgschaftskredite, A-Fonds-perdu-Beiträge und Härtefalllösungen an. Dabei ist es denkbar - und man hört auch schon von solchen Missbräuchen -, dass Unternehmen und Personen mehrfach von Leistungen profitieren, obwohl das natürlich nicht so gedacht ist.

Wer kann heute sagen, dass Leute nicht Bürgschaftskredite über den Bund beziehen und gleichzeitig durch kantonale Massnahmen Hilfe erhalten oder gleichzeitig Kurzarbeit, Notkredite und Subventionen beanspruchen? Klar ist: Es dürfen keine Doppel- oder Mehrfachfinanzierungen stattfinden. Dies würde eventuell sogar Anreize schaffen, dass Betriebe länger geschlossen und Personen länger arbeitslos bleiben, weil sie so besser fahren als mit einem Neuanfang.

Auch darf es nicht sein, dass gewisse Branchen oder Berufsgruppen durch all diese Hilfsaktionen besser gestellt sind als vor der Krise oder ohne Krise. Ich bin mir bewusst, dass dies natürlich auch mit den Regulierungen und Modalitäten der Wiedereröffnung zu tun hat und vor allem kleine Betriebe tatsächlich das Problem haben, dass sich eine Neueröffnung am Anfang kaum lohnt. Aber gerade deshalb ist es wichtig, dass wir auch bei den Hilfsmassnahmen darauf achten, dass nicht falsche Anreize entstehen. Diese Hilfsgelder müssen deshalb besonders zielgerichtet verteilt werden. Dementsprechend sind die Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gut zu prüfen. Doppel- und Mehrfachbezüge von Beiträgen der unterschiedlichen Staatsebenen sind zu unterbinden. Der missbräuchliche Bezug von[NB]staatlichen[NB]Unterstützungsleistungen muss konsequent unterbunden werden. Wir haben alle Kenntnis von solchen Missbräuchen.

Daher bitte ich Sie, die Kommissionsmotion zu unterstützen.