Hegglin Peter · Ständerat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Hier ist es fast wie bei den Kitas. Wir beraten eine Budgetaufstockung um 50 Millionen Franken, ohne dass dafür schon eine gesetzliche Grundlage vorhanden wäre. Sie haben gestern intensiv über eine Motion diskutiert, die Sie dann auch angenommen haben. Der Schwesterrat müsste diese Motion dann auch noch annehmen. Die Eckwerte sind ja, dass bis zu einer Miete von 5000 Franken der Vermieter die Miete erlassen soll und dass ab einer Miete von 5000 Franken Mieter, Vermieter und Bund die Mietkosten zu je 30 Prozent mittragen sollen, dies aber beim Bund begrenzt.

Wie kommen dann diese 50 Millionen Franken zustande? Bei der Berechnung ist man davon ausgegangen, dass etwa 15[NB]000 Mietverhältnisse davon betroffen sein könnten und dass eine durchschnittliche relevante Miete von 7800 Franken unterlegt werden muss. Bei einer Einschränkung auf durchschnittlich 1,5 Monate dürfte der Ausfall zwischen 35 [PAGE 240] und 50 Millionen Franken liegen, welche der Bund zu tragen hat, wenn Sie der gestern angenommenen Motion zustimmen sollten. Die Kommission hat diesen Antrag der WAK-S dann aufgenommen und eben diesen Budgetbetrag eingestellt, und zwar mit einem Stimmenverhältnis von 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, der Finanzkommission zu folgen und diese Aufstockung vorzunehmen.