Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ja, ich würde das gerne garantieren, wenn ich Bundesrat wäre. Aber ich muss Ihnen natürlich Folgendes sagen: Wir haben ein Gesetz, und wir haben zum Gesetz immer eine Botschaft, und wir haben Kommissionssitzungen, und wir haben die Aussagen der Bundesräte. Ich würde jetzt schon einmal sagen, dass die Aussagen der Bundespräsidentin und die Aussage von Bundesrat Maurer und die entsprechenden Ausführungen in der Botschaft sowie die entsprechenden Kommissionsprotokolle eigentlich Beweis genug sind, dass das Geld eben genau in der Schweiz und für die Schweiz investiert wird. Alles andere stimmt so einfach nicht.