Kutter Philipp · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Ich lege eingangs meine Interessenbindung offen: Ich bin Mitglied des Vereins Pro Flughafen, der sich für ein starkes Drehkreuz Zürich einsetzt.

Gerade in der Krise hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir ein starkes Drehkreuz Zürich und eine Airline mit Verbindungen in die ganze Welt haben: So konnten gestrandete Schweizerinnen und Schweizer aus allen Kontinenten heimgeholt und medizinische Güter eingeflogen werden.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wehrt sich dagegen, dass man den Flugverkehr ausschliesslich als unnütz darstellt. Luftverkehr ist Teil des öffentlichen Verkehrs.

Der Flugverkehr hat zudem in einer wirtschaftlich globalisierten Welt eine zentrale Bedeutung. Für unsere Maschinenindustrie und unsere Pharmaindustrie ist es wichtig, dass sie Güter per Luftfracht rasch liefern können. Auf die Bedeutung für den Tourismus hat mein Kollege Martin Candinas zu Recht hingewiesen. [PAGE 458]

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass jetzt auch die klimapolitischen Anliegen aufs Tapet kommen. Man muss schliesslich jede Bühne nutzen. Seriös ist es nicht. Das finde nicht nur ich, bzw. das finden nicht nur die Bürgerlichen; das findet auch die Gewerkschaft VPOD Luftverkehr. Sie hat uns zu dieser Gesetzesrevision geschrieben - ich zitiere -: "Klimapolitische Auflagen, die einzig von der Swiss und Edelweiss eingehalten werden müssten, nützen dem Klima nichts, gefährden aber in der Schweiz bis zu 70[NB]000 Arbeitsplätze." Und weiter: "Klimapolitik muss für alle Airlines gelten, nicht selektiv für jene, die nun rasch liquide Mittel benötigen. Der Weg dahin führt über nationale und internationale Regulationsbestimmungen."

Ich muss Ihnen sagen, ich bin mit den Gewerkschaften selten einer Meinung, aber hier schon. Wir können nicht die ganze Klimapolitik in diese dringliche Gesetzesänderung packen, eine Gesetzesänderung, die notabene die Airlines nur indirekt betrifft. Mich würde schon interessieren, wie sich die SP zu den Aussagen des VPOD stellt.

Das richtige Vorgehen ist: Wir retten jetzt die Arbeitsplätze und klären die klimapolitischen Fragen in der Sommersession. Dann behandeln wir das CO2-Gesetz. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird sich weiterhin für ein griffiges CO2-Gesetz einsetzen. Dieses beinhaltet bekanntlich auch eine Flugticketabgabe. Unsere Botschaft ist: Wir bieten heute Hand, die flugnahen Betriebe und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu retten, und sagen gleichzeitig, dass wir eine nachhaltig orientierte Luftfahrt wollen.

Die Mitte-Fraktion stellt ebenfalls Forderungen an die Verhandlungen, aber solche, die realistisch sind. Wir verlangen, dass finanzielle Beteiligungen durch Beteiligungsrechte abgesichert werden. Kollege Bregy hat unseren Minderheitsantrag vorgestellt. Wir verlangen, dass der Bundesrat die Vorgabe macht, dass, wenn immer möglich, Schweizer Zulieferer und Dienstleister berücksichtigt werden. Damit stärken wir die Schweizer Wirtschaft.

Ich komme zum Schluss: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt die Änderung des Luftfahrtgesetzes und die Anträge der Minderheit I (Bregy) und der Minderheiten Christ. Alle anderen Minderheitsanträge werden wir ablehnen.