Aebischer Matthias · Nationalrat · 2020-05-05

Wortprotokoll

Wir haben jetzt von Kollege Hurter gehört, wie er sich die Zukunft des Flugverkehrs vorstellt: dass man die 1,875 Milliarden Franken, die wir gestern bereits gesprochen haben, ohne Bedingungen an die Airlines und an die flugnahen Bodenbetriebe bezahlen soll. Ich kann Ihnen jetzt ganz einfach sagen: Die SP-Fraktion ist mit Ihrer Sicht der Dinge nicht einverstanden. Ich kann auch jetzt schon sagen, dass wir dieser Gesetzesbestimmung nicht zustimmen werden, wenn Sie alle Minderheitsanträge und vor allem auch den Einzelantrag Graf-Litscher ablehnen.

Es gab Klimademonstrationen; es gibt Jugendliche, die machen ihre Reisen, ohne dass sie das Flugzeug benutzen - sie gehen mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr. Es gibt aber auch Leute, das weiss ich auch, Kollege Hurter, die sammeln auch noch in der heutigen Zeit Meilen und prahlen damit, wie viele Flugdestinationen sie in einem Jahr anfliegen - im Moment vielleicht gerade nicht so oft -; die gibt es auch. Genauso, wie die Ansichten zu Verkehr und Fliegen in der Öffentlichkeit auseinandergehen, gehen sie auch in unserer Kommission auseinander. Sie stehen auf der einen Seite, die SP-Fraktion und wahrscheinlich auch die grüne Fraktion stehen auf der anderen Seite.

Wir haben gestern und heute gehört, dass diese Krise auch eine Chance sein kann, immer wieder haben wir das gehört. Sie kann eine Chance sein, um etwas Besseres zu machen als vorher: Die Schule ist wohl dank der Corona-Krise definitiv und flächendeckend im digitalen Zeitalter angekommen, auch die konservativsten Ladenbesitzer haben plötzlich einen Online-Handel, und die Airlines fliegen ökologischer, indem sie Kurzstreckenflüge streichen, ihre Flotten rasch erneuern und erneuerbare Treibstoffe einsetzen. Das ist unser Ziel, das möchten wir. Letzteres ist im Moment noch ein Traum, die zwei anderen Punkte sind wohl ein Fakt.

Wir wollen die Vergabe von Krediten an die Luftfahrtbetriebe und die flugnahen Betriebe an ökologische Bedingungen knüpfen. Kommt hinzu, dass das Vertrauen der SP gegenüber der Lufthansa, der Muttergesellschaft der Swiss, wegen ihrer gnadenlosen Geschäftspraktiken gegenüber ihren Töchtern nicht gerade gross ist. Wir verbinden eine Kreditvergabe deshalb auch mit sozialpolitischen Forderungen. So muss die Lufthansa - im Gegensatz zum selbstherrlichen Vorgehen bei der Tochter Germanwings - bei der Swiss mit den Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führen und sozial verträgliche Lösungen suchen, sofern ein Personalabbau unvermeidlich ist.

Die SP-Fraktion ist also nicht bereit, Kredite an eine Fluggesellschaft oder einen flugnahen Betrieb zu gewähren, wenn sich diese um soziale und ökologische Standards foutieren.